Ein Berliner Abgeordneter ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Eilantrag des Mandatsträgers mit Beschluss vom 17.04.2020 zurückgewiesen, da er hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen offensichtlich nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt werde (Az.: VerfGH 51 A/20).

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 15.04.2020 einen Eilantrag einer Jugendhilfeträgerin gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die sächsische Anti-Corona-Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Beschränkung sei durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt (Az.: 6 L 257/20).

Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Urteilsbegründung wurde am 21.04.2020 zu den Akten genommen, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Sie umfasse 3.025 Seiten und solle den revisionsführenden Verfahrensbeteiligten in Kürze zugestellt werden. Die Hauptangeklagte Zschäpe war nach dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ am 11.07.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

InsO § 135 I Nr. 2

BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18 (OLG Karlsruhe), BeckRS 2020, 4563

Mit den Corona-Einschränkungen verbundene beengte häusliche Verhältnisse, die eine Prüfungsvorbereitung erschweren, sind kein Grund, die in Berlin im April anstehenden Abiturprüfungen zu verschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen Eilantrag einer Abiturientin mit Beschluss vom 20.04.2020 abgelehnt. Die Chancengleichheit gebiete keine Verschiebung der Prüfungen, so das VG (Az.: VG 3 L 155.20).

Ein Richter aus Bernau bei Berlin lässt das Cannabisverbot in Deutschland erneut vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Bislang vertritt Karlsruhe die Auffassung, dass der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt und strafrechtlich verfolgt werden kann. Der Jugendrichter Andreas Müller hat nunmehr eine entsprechende Vorlage nach Karlsruhe geschickt, wie er am 20.04.2020 auf Facebook schrieb.

Bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren ist eine Veranlagung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Zum einen hätten Grundstücke mit mehr Metern Grenze zur Straße einen höheren Bezug zu dieser Straße, zum anderen sei eine gewisse Pauschalisierung in der Gebührenerhebung erlaubt (Az.: 10 K 4644/19).

Anlässlich der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit einem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen gewandt. Der DAV sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle auch in der Krisenzeit sowie bei der Sicherstellung der Wahrheits- und Entscheidungsfindung im Strafprozess durch audiovisuelle Dokumentation.

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit Erlösen aus Straftaten, die sich aber nicht näher eingrenzen ließen, finanziert wurden. Eigentümer dieser Grundstücke ist ein 26-jähriger Berliner ohne nennenswerte Einkünfte, der derzeit in Haft sitzt und einem Berliner Familienclan angehört. Gegen den Beschluss vom 07.04.2020 wurde sofortige Beschwerde eingelegt, wie das Gericht am 17.04.2020 mitteilte (Az.: 541 KLs 1/20).

Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Das jetzt vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 39 Gesetzen vor.

Mit Wirkung ab dem 20.04.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Mobilfunkanbietern freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefonica die Portierungsentgelte in Höhe von 6,82 Euro (brutto) angeordnet. Die bisher erhobenen Entgelte für die Mitnahme einer Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel in Höhe von etwa 30 Euro wurden untersagt.

Eine Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31.03.2020 hervor. Sei ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genüge es, wenn hinreichende Anhaltspunkte (etwa Firmenaufschrift, Logo) genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprächen. Den in Anspruch genommenen Halter treffe dann eine sekundäre Darlegungslast (Az.: 13 U 226/15).

Eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem rechtskräftigem Beschluss vom 09.03.2020 entschieden. Das gelte auch, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (Az.: 6 W 25/20, GRUR-RS 2020, 4236).

Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, hat das Europäische Parlament am 17.04.2020 beschlossen, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. Es nahm damit im Dringlichkeitsverfahren einen Vorschlag der EU-Kommission an, nach dem die Anwendung der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr bis zum 26.05.2021 verschoben werden kann.

Eine Berliner Schülerin muss an den ab dem 20.04.2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen. Ihr dagegen gerichteter Eilantrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg. Die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus seien ausreichend, so das Gericht. Auch könne die Antragstellerin die Infektionsgefahr durch ihr eigenes Verhalten noch minimieren. Gegen den Beschluss vom 17.04.2020 kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (Az.: VG 14 L 59.20).

GG Art. 2 II; IRG §§ 26, 83c IV, V, 83d

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 - Ausl. 301 AR 47/20, BeckRS 2020, 4973

In Deutschland werden am 20.04.2020 erstmals eine Reihe von Corona-Einschränkungen gelockert. Nach einem Monat Verkaufsstopp dürfen viele Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder aufmachen. Die genauen Regeln hängen von der jeweiligen Branche und dem Bundesland ab, in dem man wohnt. In einigen Ländern geht für die höheren Jahrgänge auch die Schule wieder los: Inmitten der Corona-Krise beginnen die ersten mit dem Abitur.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat dem Eilantrag eines Rechtsanwalts, der die vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19.04.2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hatte, eine Abfuhr erteilt. In dem Beschluss vom 14.04.2020 führen die Richter das Risiko einer Überforderung des Gesundheitssystems ins Feld, das bestünde, würde dem Eilantrag entsprochen (Az.: VerfGH 50 A/20).

Zwei Berliner Warenhausbetreiber sind jeweils mit einem Eilantrag gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betont in seinen Beschlüssen vom 17.04.2020 insbesondere, dass Warenhäuser nicht gleich behandelt werden müssen mit Einzelhandelsgeschäften, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen (Az.: OVG 11 S 22/20 und OVG 11 S 23/20, unanfechtbar).