Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung dürfen im gegenwärtigen Stadium der Corona-Pandemie nicht generell verboten werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.04.2020 auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins hin entschieden. Vorläufig müssten Ausnahmen im Einzelfall möglich sein (Az.: 1 BvQ 44/20).

Der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem "Kraftwerk"-Titel "Metall auf Metall" in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück "Nur mir" geht in eine neue Runde. Nachdem der Fall bereits das Bundesverfassungsgericht und den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt hatte, hat der Bundesgerichtshof ihn nun wegen fehlender Feststellungen noch einmal an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung könnten die geltend gemachten Ansprüche der "Kraftwerk"-Mitglieder weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden, so der BGH in seinem Urteil "Metall auf Metall IV" vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16).

Die Diskrepanz zwischen Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist im Strafprozess muss dringend beseitigt werden. Das fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 29.04.2020 in einem Schreiben. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen. Dies betrifft laut BRAK einerseits die nach oben hin nicht begrenzte Frist für die Urteilsabsetzung gemäß § 275 Abs. 1 StPO. Andererseits bleibt es für die Begründung der Revision stets bei der starren Frist des § 345 Abs. 1 StPO von einem Monat.

Für den Mord an ihrem dreijährigen Halbbruder ist eine 15-Jährige aus Detmold in Nordrhein-Westfalen zu siebeneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Detmold blieben damit am 29.04.2020 unter der Höchststrafe des Jugendstrafrechts, weil das Mädchen voll geständig war, wie ein Gerichtssprecher mitteilte (Az.: 23 KLs 4/20, nicht rechtskräftig).

Die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern wird nicht außer Vollzug gesetzt. Einen entsprechenden Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.04.2020 abgelehnt (Az.: 8 B 1039/20.N).

Mit vorübergehenden Anpassungen im Wirtschaftsrecht sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern abgemildert werden. Wie die Bundesregierung am 29.04.2020 mitteilte, sieht der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vor.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 47-jährigen Stephan E. und den 44-jährigen Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben. Dies teilte das Gericht am 29.04.2020 mit. Stephan E. wird vorgeworfen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Markus H. soll der Anklage zufolge Beihilfe dazu geleistet haben.

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Ziel sei es, besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 29.04.2020. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden.

Eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin muss nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete die zuständige Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 24.04.2020 dazu, die für die Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung aufzuheben (Az.: 11 L 269/20.A, unanfechtbar).

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen möglicherweise bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen eingestellt. Der Verdacht gegen sechs Beschuldigte habe sich nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am 29.04.2020 mit. Die Ermittler waren der Frage nachgegangen, ob bei Modellen der Marke Volkswagen Angaben zu Kohlendioxid-Emissionen im Testbetrieb bewusst manipuliert worden waren und daher in Typgenehmigungen deutlich zu niedrig angegeben worden sein könnten.

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Das Sozialschutzpaket II setze die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22.04.2020 verständigt habe. Neben Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht es eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

Am 01.05.2020 tritt der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft. Dies hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 29.04.2020 mitgeteilt. Danach können Nichtigkeits- und Verfallsverfahren künftig (wahlweise) beim DPMA durchgeführt werden. Dies sei kostengünstiger und führe zu mehr Rechtssicherheit, schreibt das DPMA.

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am 29.04.2020 auf Twitter mitteilte. Trotz internationaler Kritik am ungarischen Notstandsgesetz in der Corona-Krise lässt Brüssel Ungarn hier vorerst gewähren. Das Europaparlament hatte die EU-Kommission Mitte April 2020 aufgefordert zu prüfen, ob die ungarischen Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen und andernfalls dagegen vorzugehen.

Das Bundeskabinett will Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern. Dafür hat es am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Die Ministerien wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass wichtige Vorhaben nicht wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

Die Pflicht zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24.04.2020 ist unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28.04.2020 hervor (Az.: 1 L 276/20.MZ).

Ein Foto von Schweinen auf grüner Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung ist wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig. Dies hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg vom 29.04.2020 das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden und dem Discounter Netto die irreführende Abbildung untersagt.

Ein Fitnessstudio-Betreiber aus Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsschließung des Studios in der Corona-Krise gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen zwar einen "schwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff" in die Berufsfreiheit "mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen". In Anbetracht der Gefahren für Leib und Leben müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten, heißt es in dem Beschluss vom 28.04.2020 (Az.: 1 BvR 899/20).

HGB §§ 12, 107, 161, 162; GBO § 35; BGB §§ 2232, 2247

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 57/19, BeckRS 2020, 4925

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.