Nach mehreren Korruptions-Verdachtsfällen in der CDU/CSU-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für schärfere Transparenzregeln ab. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der am Donnerstag erstmals beraten wurde, soll bewirken, dass sich Vorgänge wie die Masken- oder die Aserbaidschan-Affäre nicht wiederholen können.
Lobbyarbeit und Annahme von Geldspenden künftig verboten
Um dies zu erreichen, sollen sowohl bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag als auch die Annahme von Geldspenden künftig verboten sein. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind künftig ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr anzugeben. Beteiligungen an Kapital- wie an Personengesellschaften müssen bereits ab 5% (bisher 25%) angezeigt und veröffentlicht werden. Einkünfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.
CDU-Fraktion entschuldigt sich
Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder und sein CSU-Kollege Michael Frieser entschuldigten sich ausdrücklich bei den anderen Fraktionen. Das Fehlverhalten ihrer ehemaligen Fraktionsmitglieder habe dem gesamten Bundestag und allen Abgeordneten geschadet, sagte Schnieder. "Das tut mir leid, das beschämt uns. Und darum bitte ich um Entschuldigung." Frieser betonte, wenn die neuen Regeln gälten, "kann sich aber wirklich auch niemand mehr herausreden".
Gesetz findet breite Mehrheit
"Diese neuen Regeln sind nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Parlamentsrecht", sagte Matthias Bartke von der SPD. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, nannte es "richtig und notwendig, jetzt zu handeln". Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie müsse zurückgewonnen werden. "Das Vertrauen in Politik ist nachhaltig gestört." Friedrich Straetmanns von der Linken sagte: "Dieser Entwurf ist im Großen betrachtet ein guter Schritt in die richtige Richtung." Deswegen trage ihn die Linke mit. Haßelmann und Straetmanns forderten aber Nachbesserungen, etwa beim Tatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Kritik von der FDP: Transparenzpflicht jagt Unternehmer aus dem Bundestag
Die FDP-Fraktion begrüßte zwar ebenfalls, dass der Bundestag nach den Affären um ehemalige Unions-Abgeordnete wie Georg Nüßlein oder Mark Hauptmann strenge Regeln bekommen soll. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann kritisierte aber als "schlimmsten Mangel", dass bei Nebentätigkeiten der Gewinn vor Steuern transparent gemacht werden soll. Dies sei geeignet, "die Unternehmer, die wir hier im Parlament haben wollen, aus dem Parlament rauszujagen".
Redaktion beck-aktuell, 23. April 2021 (dpa).
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drs. 19/28784) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Datei.
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