Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt mit neuen Schulden

Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Etat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

Schuldenbremse erneut aufgehoben

Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 GG verankerte Schuldenbremse auf. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 370 Abgeordnete. Es gab 78 Nein-Stimmen und 184 Enthaltungen. Erforderlich waren 355 Ja-Stimmen.

Scholz: Corona-Pandemie überwinden

Für den Nachtragsetat selbst stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", sagte Scholz. "Dass das möglich ist, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt."

Redaktion beck-aktuell, 23. Apr 2021 (dpa).