Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Etat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Schuldenbremse erneut aufgehoben
Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 GG verankerte Schuldenbremse auf. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 370 Abgeordnete. Es gab 78 Nein-Stimmen und 184 Enthaltungen. Erforderlich waren 355 Ja-Stimmen.
Scholz: Corona-Pandemie überwinden
Für den Nachtragsetat selbst stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", sagte Scholz. "Dass das möglich ist, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt."
Redaktion beck-aktuell, 23. April 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (BT-Drs. 19/27800) im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Bundestages im pdf-Format.
Aus der Datenbank beck-online
Wußler, Wie bewältigt der Verfassungsstaat die Corona-Krise?, DRiZ 2021, 81
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesrechnungshof kritisiert Neuverschuldung im Haushalt 2021, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.11.2020, becklink 2017948
