Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Überfalls 2014 auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen gekippt. Die Revision der vor drei Jahren Verurteilten habe Erfolg gehabt, heißt es in einem Beschluss des BGH, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den am 02.05.2020 auch die Nebenklage informierte. Das Urteil aus dem Jahr 2017 werde aufgehoben. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt müsse den Fall nun neu verhandeln (Az.: 2 StR 352/18).
Mehr lesenDas nach § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Begehrt der Kläger die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses, ist die Klage nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)
BAG, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 40413
Mehr lesenDas Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten ohne Auflagen eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit endet damit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne ein Urteil. Die Kammer wollte am 04.05.2020 im Anschluss an die Verkündung des Beschlusses noch ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren vortragen.
Mehr lesenDie Inhaberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt ist in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg die vorangegangene stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag abgelehnt (Az.: 5 Bs 64/20, unanfechtbar).
Mehr lesenDie Inhaberin eines Sportgeschäfts war mit ihrem Vorgehen gegen die baden-württembergische Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm im sonstigen Einzelhandel teilweise erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 30.04.2020 entschieden, die Beschränkung sei gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel, für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gelte, ohne sachlichen Grund privilegiert werde. Die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 qm bleibe aber vorläufig bis zum 03.05.2020 in Kraft (Az.: 1 S 1101/20, unanfechtbar).
Mehr lesenDie Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16.05.2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, war rechtmäßig. Denn die Gestaltung der Plakate erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden und damit die Klage des Kreisverbandes der NPD abgewiesen (Az.: 20 K 3926/19). Dieser war bereits im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 mit einem Eilantrag gescheitert.
Mehr lesenIn Rheinland-Pfalz waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolglos, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in dem Bundesland in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt, da die Beschwerdeführer zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz hätten nachsuchen müssen, begründet der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz seine beiden Beschlüsse vom 29. und 30.04.2020 (Az.: VGH B 25/20, VGH B 26/20 und VGH A 27/20).
Mehr lesenEin Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal seien hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09.04.2020, Az.: 16 U 218/18).
Mehr lesenDie Volkswagen AG haftet als Herstellerin des vom Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 auch bei einem "späten" Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Eine Mitteilung vom 22.09.2015 und eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website mit Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software ließen das objektiv sittenwidrige Verhalten nicht entfallen, weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei. Dies hat der 8. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteile vom 13.03.2020 - Az.: 8 U 1351/19, BeckRS 2020, 6237 und vom 03.04.2020 - Az.: 8 U 1956/19, BeckRS 2020, 5086).
Mehr lesenDie anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 Quadratmeter bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster durch unanfechtbaren Beschluss vom 29.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Zwar sei der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen. Vor dem Hintergrund des mit der Verkaufsflächenbeschränkung bezweckten Schutzes von Leib und Leben gehe die Abwägung der widerstreitenden Interessen aber zulasten des Eilrechtsschutz beantragenden Warenhausbetreibers (Az.: 13 B 512/20.NE).
Mehr lesenWerden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums entschieden. Das Ministerium war dem Revisionsverfahren beigetreten.
Mehr lesenDer ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat vor dem Bundesgerichtshof im Streit mit Spiegel Online um die Veröffentlichung eines heiklen Manuskripts aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, eine Niederlage erlitten. Die Veröffentlichung des Originalmanuskripts und des 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online im Jahr 2013 sei zulässig gewesen, so der BGH mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).
Mehr lesenDie Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes müsse das zuständige Gericht beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30.04.2020 hervor (Az.: C-584/18).
Mehr lesenRVG §§ 15 V, 16 Nr. 2; ZPO § 120a
Der im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf eine weitere Vergütung im PKH-Überprüfungsverfahren. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B, rechtskräftig (SG Mannheim), BeckRS 2020, 5306
Mehr lesenIn Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 28. und 29.04.2020 in drei Eilverfahren entschieden und die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt (Az.: OVG 11 S 28/20, OVG 11 S 30.20, OVG 11 S 31.20).
Mehr lesenDie Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.04.2020, Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II).
Mehr lesenDie neu in das SGB V eingefügten Vorschriften zur Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung bleiben vorerst weiter in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Mannes, der an einer seltenen Erbkrankheit leidet und seine Identifizierbarkeit befürchtet, mit Beschluss vom 19.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt (Az.: 1 BvQ 1/20).
Mehr lesenIn der EU-Verordnung zur Typgenehmigung für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston vertritt in ihren Schlussanträgen vom 30.04.2020 die Auffassung, dass die von einem französischen Hersteller eingesetzte Software eine solche verbotene Abschalteinrichtung war, weil die Vorrichtung bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübte. Sharpston stellte zudem klar, dass das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, den Einsatz einer solchen Vorrichtung nicht rechtfertigt (Az.: C-693/18).
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