Befangenheitsverdacht gegen Berliner Staatsanwalt besorgt Politik

Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.

Betroffener Staatsanwalt wurde versetzt

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos des Linken-Kommunalpolitikers Ferat Kocak und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter aber nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Verdächtigen aus. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte am 05.08.2020 anlässlich des Verdachts bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Der betreffende Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.

Chat zwischen Verdächtigen belastet Staatsanwalt

Aufgeflogen war die Sache zufällig - bei der kürzlichen Überprüfung der Ermittlungsakten der Serie von Straftaten. Die Akten enthielten nach dpa-Informationen auch einen von der Polizei im Jahr 2017 mitgeschnittenen Chat zwischen zwei Verdächtigen. Die Männer schrieben auch über einen Staatsanwalt, der in einer Vernehmung gesagt haben soll, "dass er AfD-nah sei oder jedenfalls AfD-Wähler sei", wie Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwochabend dem Sender RBB sagte. Der eine Verdächtige habe daraufhin dem anderen erklärt, "dass man sich gut aufgehoben fühlen könne bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung". Die beiden Verdächtigen, von denen einer Lokalpolitiker der AfD war, stehen wegen der Anschlagsserie schon lange im Fokus der Polizei. Nach einem Brandanschlag 2018 durchsuchte die Polizei ihre Wohnungen und beschlagnahmte Handys und Computer. Sie fand zwar eine Liste mit mehr als 500 Namen politischer Gegner und Feinde aus den Jahren vor 2013. Taten nachweisen konnte sie ihnen bisher nicht.

Linke fordern Untersuchungsausschuss

Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet worden war, twitterte, dass er für den Fall, dass sich der Verdacht erhärten sollte, einen Untersuchungsausschuss für unabdingbar hält. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, sagte am 06.08.2020, er sehe sich in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. Es gebe jetzt noch mehr Verdachtsmomente, "dass die Sicherheitsbehörden tendenziös oder gar nicht richtig ermittelt haben". Die Grünen-Rechtspolitikerin Petra Vandrey sagte, ein Untersuchungsausschuss sei angesichts der aktuellen Erkenntnisse in Betracht zu ziehen.

Justizsenator besorgt

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner brachte einen Sonderermittler ins Gespräch. "Zunächst ist der Justizsenator in der Verantwortung, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen und sie aufzuklären", sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn das nicht befriedigend läuft, dann kann ich mir einen Sonderermittler gut vorstellen." Berlins Justizsenator Dirk Behrendt betonte, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen. "Bei den Ermittlungen zur Anschlagsserie in Neukölln gab es inzwischen zu viele Anlässe, die Zweifel nähren. Das besorgt mich", sagte der Grünen-Politiker. Die Sicherheitsorgane des Landes Berlin müssten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. "Bereits dem bösen Schein, dass die Strafverfolgung befangen erfolgt, ist entgegenzutreten."

Auch bei Bundespolitikern wächst Besorgnis

Auch auf Bundesebene wächst die Besorgnis, dass es in der Berliner Justiz an der nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten über jeden Zweifel erhaben sein, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Der Staat müsse gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt entschlossen vorgehen. "Es darf an keiner Stelle auch nur der Eindruck entstehen, dass staatliche Institutionen dieser Gefahr nicht konsequent entgegentreten."

Senat soll Konzept gegen rechtsextreme Einstellungen prüfen

Sein Fraktionskollege Benjamin Strasser sagte: "Die merkwürdigen Verbindungen von AfD und Sicherheitsbehörden in Berlin-Neukölln sind nicht erst seit gestern bekannt." Schließlich sei schon vor einiger Zeit herausgekommen, "dass wohl interne Informationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz von Polizisten in AfD-Chatgruppen veröffentlicht wurden". Der Berliner Senat solle prüfen, ob sein Konzept gegen rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei auf alle Justiz- und Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden müsse.

Amadeu Antonio Stiftung fordert weitergehende Überprüfungen

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert weitergehende Maßnahmen. Es sei richtig, dass Berlins Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren zu dem Komplex übernommen habe, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank der Deutschen Presse-Agentur. "Das reicht aber nicht aus. Denn aus unserer Sicht müssen jetzt alle Verfahren überprüft werden, mit denen die beteiligten Staatsanwälte zu tun hatten." Die Staatsanwaltschaft sei nicht nur im Fall Neukölln in der Pflicht, ihre Integrität zu beweisen und Vertrauen wiederherzustellen. Kritik übte Reinfrank am bisherigen Agieren von Justizsenator Behrendt und Innensenator Andreas Geisel (SPD): "In Deutschland wird deswegen seit langer Zeit auf Berlin geschaut. Viele fragen sich, warum die Senatoren schon so lange hinnehmen, dass die Ermittlungen so wenig vorankommen", sagte Reinfrank. "Wenn Ermittlungen so lange auf der Stelle treten, muss man genauer hinschauen."

Redaktion beck-aktuell, 7. Aug 2020 (dpa).