Frankreich: Eric Dupond-Moretti tritt als Justizminister an

Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am 07.07.2020 bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als “Kriegserklärung“ bezeichnet.

Bekannter Starverteidiger in Frankreich nicht unumstritten

Dupond-Moretti ist in Frankreich nicht unumstritten - er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Dupond-Moretti verteidigte etwa den Bruder des Terroristen, der in Toulouse 2012 mehrere Menschen getötet hatte. Zuletzt gehörte er zum Verteidiger-Team von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er hatte sich außerdem mit der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft angelegt. Er kündigte nun an, ein Justizminister des Dialogs sein zu wollen. “Mein Ministerium wird auch das des Antirassismus und der Menschenrechte sein.“

Wahl von Dupond-Moretti überraschend

Frankreichs neuer Innenminister Gérald Darmanin sagte den Sicherheitskräften bei der Amtsübergabe seine “volle Unterstützung“ zu. Umweltministerin Barbara Pompili kündigte an, dass Ökologie ein Thema für alle Regierungsmitglieder sein müsse. Die neue Regierungsmannschaft war am 06.07.2020 vorgestellt worden. Mit ihr setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einen konservativen Mitte-Kurs mit Raum für grüne Themen. Eine echte Überraschung in der Zusammenstellung war die Wahl von Dupond-Moretti.

Redaktion beck-aktuell, 7. Juli 2020 (dpa).

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Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.01.2020, becklink 2015175

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