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vzbv klagte gegen Entgeltklauseln der Deutschen Bank
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) wandte sich gegen die Entgelte, die die Deutsche Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für ein Basiskonto im Sinne der §§ 30 ff. ZKG auswies. Danach betrug der monatliche Grundpreis für ein solches Konto 8,99 Euro. Für beleghafte Überweisungen, für Überweisungen und die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Bank im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte oder eingereichte Schecks sollte der Inhaber eines Basiskontos ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 Euro entrichten. Der vzbv hielt die Entgeltklauseln wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG für unwirksam. Die Vorinstanzen gaben der Unterlassungsklage statt. Die Bank legte dagegen Revision ein.
BGH: Entgeltklauseln wegen Unangemessenheit unwirksam
Die Revision hatte keinen Erfolg. Der BGH hat die Entgeltklauseln gekippt. Er stellte zunächst fest, dass die Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen. Denn sie wichen von der gesetzlichen Preisregelung des § 41 Abs. 2 ZKG ab. Die Entgeltklauseln hielten der Inhaltskontrolle auch nicht stand und seien deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 ZKG müsse das Entgelt für die grundlegenden Funktionen eines Zahlungskontos (Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäft) angemessen sein.
Kontrahierungszwang darf nicht durch hohe Entgelte unterlaufen werden
Für die Beurteilung der Angemessenheit seien nach § 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Diese Bewertungsparameter seien jedoch nicht abschließend, wie bereits der Wortlaut ("insbesondere") zeige. Zu berücksichtigen sei daher auch, dass die Vorschriften über das Basiskonto allen Verbrauchern, insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern, den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen und damit die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermöglichen sollen. Der zur Verwirklichung dieses Ziels in § 31 Abs. 1 ZKG geregelte Kontrahierungszwang dürfe nicht durch zu hohe, prohibitiv wirkende Entgelte unterlaufen werden.
