Nach Auffassung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des VW-Abgasskandals im Fall der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 BGB gegen VW haben. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 16.06.2020 hervor, auf den die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 21.06.2020 hingewiesen hat. Für den Anspruch aus § 852 beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.
AG: 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB einschlägig
"Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sein dürfte, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB von 10 Jahren". So wird das AG von der Kanzlei zitiert. Nach § 852 ist der Ersatzpflichtige, wenn er durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. § 852 Satz 2 BGB sieht eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vor. Der Bundesgerichtshof hatte im ersten VW-Urteil vom 25.05.2020 (BeckRS 2020, 10555) einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen VW festgestellt.
AG Marburg, Beschluss vom 16.06.2020 - 9 C 891/19
Redaktion beck-aktuell, 22. Juni 2020.
Aus der Datenbank beck-online
BGH, Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs, BeckRS 2020, 10555
Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257
Harke, Herstellerhaftung im Abgasskandal, VuR 2017, 83
Aus dem Nachrichtenarchiv
BGH bejaht Schadensersatz für Diesel-Käufer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.05.2020, becklink 2016405
