Innenminister diskutieren ├╝ber Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen am 19.06.2020 in Erfurt, man müsse "mit aller Härte" gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich "Spielräume" erhoffe.

Pistorius: Schnellen Zugriff sichern

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, es brauche eine Mindestspeicherpflicht, da ansonsten wichtige Informationen und Bestandsdaten verloren gehen würden. Man müsse bei schwersten Straftaten schnell zugreifen können. Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Union für Datenspeicherung zur Aufdeckung von Kinderporno-Netzwerken

Beifall für den neuen Vorstoß kam insbesondere aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), nannte die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. "Die Telekommunikationsanbieter müssen Daten wie Telefonnummern und IP-Adressen deshalb einige Monate speichern, damit Strafverfolgungsbehörden zur Aufdeckung von Kinderporno-Netzwerken darauf zugreifen können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärte: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein."

FDP: Speicherung sollten bestimmte Verdachtsmomente vorausgehen

Die FDP hält die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch hingegen für das falsche Instrument. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Kuhle. Zum Schutz der Kinder müssten Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Jugendämter besser ausgestattet werden.

Giffeys Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht eindeutig

Zuvor hatte sich auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) offen für eine Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gezeigt. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte Giffey in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen." Am 19.06.2020 teilte Giffey über ihr Ministerium dann allerdings mit: "Bei der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung für alle gibt es große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der Wirksamkeit. Mehrfach haben Gerichte entschieden, dass diese nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das gilt."

SPD-Chefin: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens

SPD-Chefin Saskia Esken hatte in Reaktion auf Giffeys ZDF-Interview getwittert, dass sie bei ihrer Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bleibe. Sie gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof an ihrer Rechtsprechung festhielten. "Eine anlasslose VDS ist mit den europäischen Grundrechten unvereinbar."

Redaktion beck-aktuell, 22. Jun 2020 (dpa).