Rasche Strafschärfungen im Sexualstrafrecht gefordert
Einig waren sich die Justizminister darüber, dass die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen, wie die Sprecherin der Bundesländer, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, sagte.
Kritik an Verfahren im Kampf gegen Unternehmenskriminalität
Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesjustizministeriums ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist. Eine längere Frist zur Stellungnahme wäre wünschenswert gewesen. Außerdem hat es uns verwundert, dass die Frist zur Stellungnahme am letzten Freitag ausgelaufen ist, der Entwurf von der Bundesregierung aber bereits am Dienstag beschlossen wurde", so Kühne-Hörmann.
Online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse sollen einfacher auflösbar sein
Die Justizminister beabsichtigen zudem den Verbraucherschutz bei Dauerschuldverhältnissen, die im Internet abgeschlossen worden sind, zu verbessern. "Inzwischen kann man Dauerschuldverhältnisse mit einem Klick im Internet abschließen. Leider funktioniert das Lösen von diesen Verträgen häufig nicht ganz so leicht. Wir planen daher eine Gesetzesinitiative, die die Lösungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen, die ein Verbraucher im Internet abgeschlossen hat, deutlich vereinfachen wird", so die Justizministerin aus Hessen.
