Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.
Mehr lesenTrotz der vielen Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus und den Teil-Lockdown sieht das Bundesverfassungsgericht die zügige Bearbeitung von Eilanträgen sichergestellt. Man sei weiterhin vollständig arbeitsfähig, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 04.11.2020 mit.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat das in der Berliner Corona-Verordnung geregelte Konzertverbot vorläufig bestätigt und zwei Pianisten, die am 03.11.2020 gemeinsam ein Konzert geben wollten, Eilrechtsschutz versagt. Es wies allerdings darauf hin, dass ihm vorerst wegen der knappen Zeit nur eine grobe Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich gewesen sei.
Mehr lesenDie nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 02.11.2020 entschieden und einem Eilantrag eines Koblenzer Bürgers stattgegeben. Die Regelung sei unverhältnismäßig, so das VG. Die Stadt habe nicht geprüft, ob es mildere Mittel gebe.
Mehr lesenDie Reform des anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrechts ist auf dem Weg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen dicken Gesetzentwurf an die Verbände verschickt. Er geht weiter, als manche erwartet haben. Und soll noch im kommenden Jahr im Bundesgesetzblatt landen.
Mehr lesenDer Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 03.11.2020 vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Mehr lesenErhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30.09.2020 bekräftigt und entschieden, dass eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert bekommt, dessen Anspruch auf Restwertausgleich mindere.
Mehr lesenIm Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am 03.11.2020 erneut der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten ausgesagt. Er bestritt dabei vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Vorwurf, das Aussageverhalten des Angeklagten Stephan Ernst beeinflusst zu haben.
Mehr lesenDer Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben dabei keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden.
Mehr lesenDie Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 avisierte Neuwahl des Thüringer Landtags. Dies geht aus zwei Eilbeschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 29.10.2020 hervor. Das Gericht verweist die MLPD auf eine nachträgliche Prüfung im Rahmen der Wahlanfechtung.
Mehr lesenDie Absicht der Bundesregierung, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses wiesen Sachverständige auf inzwischen ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen abzuleiten sei.
Mehr lesenDer Bau der kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.11.2020 die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zur Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen.
Mehr lesenDie strafrechtlich maßgebliche Grenze von 1,1 Promille für die Nutzung von Kraftfahrzeugen ist auch bei E-Scootern uneingeschränkt anzuwenden. Eine Unterscheidung nach der jeweiligen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugtyps finde nicht statt. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Mehr lesenIn ganz Deutschland hat am 02.11.2020 ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, der die zweite Corona-Welle brechen soll. Gegen die strengen Beschränkungen sind bereits in mehreren Bundesländern Klagen eingegangen. Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers allein am ersten Tag bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen, aber auch von einem Fitnessstudio und einem Konzertveranstalter.
Mehr lesenIm Streit um die weitere namentliche Nennung des Täters der "Apollonia“-Morde nach 40 Jahren im Onlinearchiv des "Spiegel“ soll die Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen geprüft werden. Zur Klärung dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Mehr lesenNeben Solaranlagen und Windkraft an Land spielen auch Windparks auf See eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau solcher Offshore-Windparks geeinigt. Nach heftigen Protesten aus der Windkraftbranche vereinbarten die Unterhändler der Regierungsfraktionen aber Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie es aus Koalitionskreisen am 02.11.2020 hieß.
Mehr lesenDer Bundesrechnungshof äußert deutliche Kritik an den Schuldenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Krise. Die für 2021 geplante Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro sei nicht angemessen, da sie nicht "im erforderlichen engen Zusammenhang mit der Notsituation“ stehe, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das könne zu verfassungsrechtlichen Problemen führen.
Mehr lesenDer Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" ist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am 02.11.2020 bei den Sachverständigen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Kontrovers diskutiert wurde vor allem ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Gefährder. Die Zensusverschiebung dagegen wurde einhellig begrüßt.
Mehr lesenBei sehr geringer Beteiligung haben die Algerier für eine Änderung ihrer Verfassung gestimmt. Nur knapp jeder Vierte der etwa 24 Millionen Stimmberechtigten nahm an dem Referendum teil. Nach dem amtlichen Ergebnis stimmten rund 3,3 Millionen Menschen für die Neuerungen, was etwa 66,8% der abgegebenen Stimmen entspricht. Mit den Neuerungen wird unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren begrenzt.
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