Union und SPD haben sich auf die Einsetzung eines Rassismus-Beauftragten geeinigt – allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl. Wie am 20.10.2020 aus Koalitionskreisen zu hören war, soll 2022 ein unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung gegen Rassismus berufen werden. Welchem Ministerium er oder sie dann unterstellt wird, ist aber noch nicht klar.

Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt, der Frau erneut eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Diese hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Die Düsseldorfer Richter baten den EuGH um Klärung.

Ein Gerichtsurteil löst in Spanien große Empörung aus: Ein Mann wurde in Valencia zur Zahlung einer Entschädigung von 3.000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, weil er ihr seine Homosexualität verschwiegen haben soll. Die zuständige Richterin habe aus diesem Grund auch die bereits im Jahr 2011 geschiedene Ehe für nichtig erklärt, berichteten Medien am 20.10.2020 unter Berufung auf Justizkreise.

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unter die Lupe genommen werden. Nach monatelangem Streit in der Koalition ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt doch bereit, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Allerdings zu seinen Bedingungen.

Fast vier Fünftel (77%) der Europäer befürworten, dass der Erhalt von EU-Mitteln für die Mitgliedstaaten daran geknüpft werden sollte, dass diese das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze achten. Dies hat eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene und Anfang Oktober 2020 durchgeführte Umfrage gezeigt, wie die EU-Kommission mitteilte.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Blick auf die Sicherung und Stärkung des Rechtsstaats nach einer Umfrage in der Anwaltschaft ein Positionspapier erarbeitet und darin Forderungen an die Politik zu einer krisensicheren Gestaltung des Rechtsstaats erhoben. In Anbetracht der Corona-Krise mit stetig steigenden Infektionszahlen appelliert die BRAK nochmals nachdrücklich, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu erhalten.

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl gilt als umstritten, da Varga eine direkte Verbindung in das Lager von Ministerpräsident Viktor Orban nachgesagt wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der EU sicher und glaubwürdig voranzubringen, so Vestager am 19.10.2020 im Plenum des Europaparlaments. Sie forderte mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen. Große Plattformen müssten mit klar definierten Regeln zur Verantwortung gezogen werden.

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlicher wird: Am Umgang des Staates mit der Pandemie muss noch Feintuning betrieben werden. Dabei will der Bundestag künftig mehr mitreden und auch die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen ist weiter in der Diskussion.

Das Amtsgericht Traunstein hat am 19.10.2020 einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen Chats war.

70 Jahre Grundgesetz – zu diesem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2019 ein besonderes Kommunikationsprojekt gestartet: Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ins Jahr 1949. Das Storytelling-Projekt wurde nun mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2020 in der Kategorie "Institutionen und Verbände“ ausgezeichnet.

In der Türkei haben vier Jahre nach dem gescheiterten Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.10.2020. Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. 

Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras (Grüne) hat im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen beleidigender Äußerungen in zweiter Instanz gegen Google weitgehend obsiegt. In den Verfahren gegen Facebook blieb es dagegen auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bei der Klageabweisung. Aras war auf den Plattformen Facebook und Youtube unter anderem als "islamische Sprechpuppe" und "Faschistin" bezeichnet worden.

Die Hausratsversicherung muss nicht für aus einem Pkw entwendete Gegenstände zahlen, wenn das Fahrzeug unbefugt per Funksignal geöffnet wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.03.2020 entschieden und eine Klage abgewiesen.

Der Wartburgkreis muss den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen hinnehmen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Wechsel als rechtmäßig bestätigt und die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises zurückgewiesen. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises sei nicht verletzt.

Wer es wegen fundamentalistischer Kultur- und Wertevorstellungen ablehnt, Frauen die Hand zu geben, kann nicht eingebürgert werden, da die erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 20.08.2020 im Fall eines libanesischen Staatsangehörigen entschieden, aber die Revision zugelassen.

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, zeigt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun erstmalig auf. Das Amt müsse nicht "sehenden Auges" zunächst zu Unrecht bewilligte Leistungen weiterzahlen.

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden, um coronabedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

Begründet ein Gericht sein Urteil mit zwei selbstständig tragenden Gründen, muss für beide ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angegeben werden, um die Berufung zuzulassen. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.09.2020 im Fall eines Rechtsanwalts, der vergeblich die Zulassung als Syndikusanwalt verlangte. Er scheiterte daran, dass er zugleich mehrfacher Geschäftsführer war. Diese Begründung der Vorinstanz hatte er nicht angegriffen.