Angesichts der Corona-Krise erneuern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmenssteuern. Deutschland liege bei der Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze. In der schwarz-roten Koalition ist eine Reform bislang umstritten.

Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich. Eine für den 27.10.2020 angesetzte Verhandlung zum "Thermofenster" sagte der Bundesgerichtshof am 12.10.2020 ab. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig kündigte der BGH für den 14.12.2020 eine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall an.

Gelingt einem Rechtsanwalt der Faxversand einer Fristsache an einen OLG-Außensenat trotz mehrerer Anwählversuche nicht, muss er rechtzeitig die Faxnummer der Hauptstelle anwählen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Übermittlung an die Hauptstelle die Einhaltung der Tagesfrist sichern würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.09.2020 entschieden.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) beklagt, dass nach wie vor zu wenig Frauen als Richterinnen an Bundesgerichte gewählt werden. "Geht es mit so kleinen Schritten weiter, bleiben wir von einer paritätischen Besetzung der Bundesgerichte auch in den kommenden Jahren weit entfernt", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Zudem fordert der Verband mehr Transparenz bei Bundesrichterwahlen.

Die am Zuckerkartell beteiligten Firmen müssen Großabnehmern von Verarbeitungszucker keinen Schadenersatz leisten. Das Landgericht Köln hat vier Klagen von Molkereien, Gebäck- und Feinkostherstellern sowie Brauereien abgewiesen. Es könne nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die kartellrechtswidrigen Absprachen der Zuckerhersteller zu höheren Zuckerpreisen geführt haben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Abend des 11.10.2020 im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen". Ein erster Eilantrag ist unterdessen bereits eingegangen.

Eine Fluggesellschaft muss ihren Gästen nach einer mindestens zweistündigen Verspätung Informationen über die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche aushändigen. Tut sie das nicht, muss sie die Kosten ersetzen, die durch ein erstes Anwaltsschreiben entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.09.2020 entschieden.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union haben sich am 09.10.2020 in einer Videokonferenz unter Leitung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetauscht. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Ein Thema dabei seien verschiedene Aspekte der Digitalisierung der Justiz gewesen.

In der Corona-Krise hat sich nach Ansicht von Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth das Funktionieren des Rechtsstaats in Deutschland gezeigt. Wer Maßnahmen ablehne, könne dagegen demonstrieren, sagte Harbarth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Demonstrationen wurden vielfach gerade von Gerichten ermöglicht. Jeder kann seine abweichende Meinung äußern. Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor Gericht ziehen", so Harbarth.

Ein bereits am Markt tätiger Internetanbieter kann nichts dagegen tun, dass ein anderer Anbieter durch eine bei der EU-Kommission notifizierte Beihilfe unterstützt wird, wenn es um Gebiete geht, in denen keine zuverlässige Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s gewährleistet ist. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Trier umso mehr, wenn es keine verbindliche Planung des bereits am Markt tätigen Anbieters für eine ihm mögliche Erhöhung der Bandbreite gibt.

In der Frage der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Malta Air Ltd. bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hatte. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Auf einen fehlenden Betriebssitz der Airline in Deutschland könne sich die Behörde nicht berufen.

Einem Konzernbetriebsrat kann die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden. Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgehalten hat, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Verbot. Ein gesteigertes Corona-Restrisiko müsse die Arbeitgeberin hinnehmen.

Eine Schülerin ist mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Sie hatte eine coronabedingt unzureichende Prüfungsvorbereitung gerügt. Schüler müssten pandemiebedingte Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen, hält das Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen. Diesen Beeinträchtigungen hätten Schüler der Abschlussklassen mit mehr Selbstdisziplin und Eigeninitiative begegnen müssen.

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

Wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, muss diese innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.08.2020 entschieden.

In Berlin will ein Motorradclub Ende Oktober 2020 einen Motorradkorso gegen das "Kuttenverbot" veranstalten. Das Verwaltungsgericht Berlin kam am 08.10.2020 in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis, dass der Zweck des Korsos, gegen das "Kuttenverbot" zu protestieren, nicht nur vorgeschoben sei, und es sich daher um eine geschützte Versammlung handele.

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen. Das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben. Das hat der Bundesgerichtshof am 24.09.2020 entschieden.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Ablehnung eines Polizeibewerbers, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Nötigung läuft, vorläufig als rechtmäßig bestätigt und den Eilantrag des Mannes mit Beschluss vom 07.10.2020 abgelehnt. Dass der Mann vor Bekanntwerden der Ermittlungen bereits eine  Einstellungszusage bekommen habe, spiele keine Rolle.

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras, der in Spanien wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, darf seinen ihm aberkannten Sitz im Europaparlament auch nicht vorläufig antreten. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat Rechtsmittel gegen eine vorherige Eilentscheidung am 08.10.2020 abgelehnt. Das Hauptverfahren, ob das Parlament den Sitz aberkennen darf, läuft jedoch noch. Einen Termin für das Urteil gibt es noch nicht.