Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.
Mehr lesenDie Betreiberin eines Tierschutzhofs muss ihren Ziegen und Schafen bis auf Weiteres keine Ohrmarken anbringen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Die tierseuchenrechtliche Kennzeichnung könne hier vorerst unterbleiben, da die Gefahr einer Seuchenübertragung von Tier auf Tier hier deutlich reduziert sei. Denn die Tiere würden allesamt bis an ihr Lebensende auf dem Tierschutzhof gehalten.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, werden die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen ab dem 11.10.2020 intensiver zusammenarbeiten.
Mehr lesenDie Präsidenten der Oberlandesgerichte sprechen sich für eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses aus. Ziel seien effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren. Dazu sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und die Prozessordnung angepasst werden, sagte der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, am 07.10.2020 nach Abschluss der Jahrestagung der OLG-Präsidenten in Dresden.
Mehr lesenDer Weg zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts ist frei. Der Verkehrsausschuss des Bundestages votierte in seiner Sitzung am 07.10.2020 für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21983) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Fassung. Am 09.10.2020 steht die Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages.
Mehr lesenIn Griechenland ist die Führungsspitze der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" am 07.10.2020 der Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Dazu gehört auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Weitere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen anderer Straftaten verurteilt. Mit dem genauen Strafmaß und der Begründung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Den Verurteilten drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Mehr lesenDie pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts wegen Befangenheit ist unbegründet, wenn sie auf abwegigen Mutmaßungen einer Partei beruht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden und ein Ablehnungsgesuch gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" zurückgewiesen.
Mehr lesenWeltweit will die Europäische Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will sie 2021 Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Dies teilte die EU-Behörde am 06.10.2020 mit.
Mehr lesenDer Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).
Mehr lesenAcht Jahre nach dem gewaltsamen Tod Maria Baumers hat das Landgericht Regensburg am 06.10.2020 den damaligen Verlobten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Krankenpfleger habe seine Verlobte 2012 heimtückisch und aus niederen Beweggründen mit Medikamenten getötet und die Leiche in einem Wald vergraben.
Mehr lesenDas Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jährigen, die sich während eines Freiwilligem Sozialen Jahrs (FSJ) beim Hüpfkissen-Springen in der Freizeit schwer verletzt hatte, einen Arbeitsunfall bejaht. Der Unfall hatte sich am Rande eines FSJ-Einführungsseminars ereignet. Die Jugendliche war neben dem Hüpfkissen gelandet, nachdem andere Teilnehmer sie in die Luft katapultiert hatten. Der FSJ-Träger habe durch das Hüpfkissen eine spezifische Gefahr für das Ausleben jugendlichen Spieltriebs geschaffen, so das BSG.
Mehr lesenDas EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel solle sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, beschlossen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen.
Mehr lesenDie von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung findet bei Experten große Zustimmung. Dies hat eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss des Bundestags über die Anträge der beiden Fraktionen (BT-Drs. 1914326 und 19/17768) am 05.10.2020 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Allerdings sei auch auf die damit verbundenen großen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand hingewiesen worden.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Hannover hat am 06.10.2020 die Klage eines Grundschulrektors abgewiesen, der die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit im Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich begehrt hatte. Der Kläger habe die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt. Das VG hat die Berufung zugelassen.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert in einer Stellungnahme vom Oktober 2020 verfassungsrechtliche Zweifel an dem geplanten Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft, das der Regierungsentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorsieht. Zweifelhaft sei, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.
Mehr lesenHandelte es sich bei dem "Tiergarten-Mord" um einen Mord im Auftrag Russlands? Darum geht es in dem mit Spannung erwarteten Prozess vor dem Kammergericht in Berlin, der am 07.10.2020 begonnen hat. Angeklagt ist ein 55-jähriger Russe, der vor mehr als einem Jahr am helllichten Tag im Kleinen Tiergarten einen 40 Jahre alten Georgier tschetschenischer Abstammung erschossen haben soll.
Mehr lesenNach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung fordert Bayern vom Bund eine schnelle Umsetzung entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten. "Wir müssen alle Spielräume schnellstmöglich nutzen. Gerade die Speicherung von IP-Adressen muss entsprechend der jetzigen Vorgaben des EuGH ausgeschöpft werden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 06.10.2020.
Mehr lesenDas Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG im Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zur Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 02.10.2020 bestätigt und Anträge des KBA und von Volkswagen auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
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