Lehnt ein Eigentümer die notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ab, muss ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zur Vornahme anweisen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden.
Mehr lesenDer Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2020 entschieden.
Mehr lesenGrundsätzlich kann auch eine behördlich geschätzte Anzahl unbekannter Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Dies gelte zumindest dann, wenn für den Nachlasspfleger im Vorfeld ausreichend Zeit bestanden habe, die Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen sei, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.06.2020.
Mehr lesenMehrere Bar- und Diskothekenbetreiber aus Frankfurt am Main sind mit ihren Eilanträgen gegen die Verlängerung der coronabedingten Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vorerst gescheitert. Angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen sei diese Maßnahme nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht der Stadt.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Verfolgung der Geldwäsche. Neben einer Ausweitung möglicher Vortaten auf jede denkbare Straftat enthalte diese Fassung im Gegensatz zum Referentenentwurf nun doch wieder die Variante der leichtfertigen Geldwäsche, bemängelt Rechtsanwalt Stefan Conen in einem Statement für den DAV. Damit erhebe man letztlich gegenseitiges Misstrauen zur Compliance-Pflicht.
Mehr lesenDie spanische Regierung will mit einer Gesetzesänderung die von der konservativen Opposition blockierte Erneuerung der Justizspitzen überwinden. Es geht um die Wahl von Mitgliedern des höchsten Gremiums der spanischen Justiz, des Richterwahlausschusses, wie die Zeitung “El País“ am 14.10.2020 berichtete. Für deren Wahl soll nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez künftig die absolute Mehrheit der Abgeordneten ausreichend sein.
Mehr lesenDer Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat den Bundestag aufgefordert, die Corona-Auflagen auf solide gesetzliche Füße zu stellen. “Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen“, sagte der Richter. “Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.“
Mehr lesenUm den Risiken im digitalen Raum zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 14.10.2020 den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die Neuregelung soll Kinder und Jugendliche vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Anmache oder Kostenfallen schützen und Orientierung für Eltern, Fachkräfte und Jugendliche durch einheitliche Alterskennzeichnungen geben. Die Regelungen sollen auch gegenüber ausländischen Anbietern durchsetzbar sein.
Mehr lesenDie "Bild"-Zeitung durfte nach den schweren Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel 2017 mit Fotos von "G20-Verbrechern" nach Zeugen der Vorfälle suchen. Eine abgebildete Frau unterlag mit ihrer Unterlassungsklage in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof. Aus dem Text werde deutlich, dass die Polizei bei der Aufklärung auf Unterstützung angewiesen sei, heißt es in dem am 14.10.2020 veröffentlichten Urteil vom 29.09.2020.
Mehr lesenEine Gebühr in Höhe von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von etwa vier Stunden entsteht, ist nicht ermessensfehlerhaft und verletzt nicht das sogenannte Abschreckungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2020 entschieden und damit in der Revisionsinstanz die Klage eines Journalisten abgewiesen.
Mehr lesenEs stellt keinen Verstoß gegen Berufsrecht dar, wenn ein Rechtsanwalt erst im Prospektbilligungsverfahren tätig wird und dann als Sicherheitentreuhänder für die Anleger auftritt. Soweit Interessenkonflikte bestehen, die sich auf die Treuhandtätigkeit auswirken könnten, ist jedoch aufzuklären. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.09.2020 entschieden.
Mehr lesenDer vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert – also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin" ist nun von "Geschäftsführer", "Verbraucher" und "Schuldner" die Rede. In seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss ging das Justizministerium mit keinem Wort auf die Änderungen ein.
Mehr lesenDer Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. (KSC) konnte seinen Vertrag mit der Sportrechte-Vermarktungsagentur Lagardère Sports Germany GmbH (inzwischen Sportfive) nicht wirksam kündigen und muss ihr daher Schadenersatz leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 14.10.2020 entschieden und die Vorinstanz bestätigt.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die coronabedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Mehr lesenDer neue Unterausschuss für Steuerfragen des Europäischen Parlaments will künftig die Debatte über Steuerfragen anführen. Dies betonte der Vorsitzende Paul Tang (S&D, Niederlande) in einem Interview. Er äußerte sich auch zur Corona-Pandemie. "Indem wir nach Möglichkeiten suchen, diejenigen zu besteuern, die ihren gerechten Anteil nicht zahlen – Schwerreiche und Großunternehmen –, können wir diese Krise auf gerechte Weise bewältigen", sagte er.
Mehr lesenTrägt eine Asylsuchende substantiiert zu Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat vor, müssen die Gerichte dies berücksichtigen und weiter prüfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 25.09.2020 unterstrichen und der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin gegen die Ablehnung ihrer Asylklage stattgegeben. Die Frau hatte vorgetragen, einem "Sklavenstamm" anzugehören und daher in Mauretanien ihr Existenzminimum nicht sichern zu können.
Mehr lesenIntimbilder und solche, die die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen, sind vor der unbefugten Verbreitung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB geschützt. Das gilt auch dann, wenn die abgebildete Person sie selbst gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 erstmals höchstrichterlich entschieden.
Mehr lesenDer komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 14.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, setzt der Gesetzentwurf zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.
Mehr lesenDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim BfV geführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2020 entschieden. Dem Beamten war vorgeworfen worden, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Vernichtung von Akten angeordnet zu haben.
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