Der Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 30.09.2020 äußerst kritisch beurteilt worden. Die Sachverständigen begrüßten zwar die geplante Verkürzung des Verfahrens von sechs auf drei Jahre, stellten sich aber deutlich gegen die unterschiedliche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmern sowie die lange Speicherung von Insolvenzdaten bei Auskunfteien.

Nach einem tödlichen Raserunfall in Oberfranken kommt der Fahrer mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten davon. Das Landgericht Hof verurteilte den 21-Jährigen am 30.09.2020 nach Jugendstrafrecht wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung. Der Angeklagte sei "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" gefahren, sagte der Vorsitzende Richter. Doch seine Raserei werde nicht als illegales Autorennen angesehen.

Der Münchener Fußballverein Türkgücü hat im Streit mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) und den Deutschen Fußball-Bund (DFB) um die Nominierung zur DFB-Pokalrunde einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht München I hat dem BFV in dem Eilverfahren aufgegeben, die Meldung des FC Schweinfurt zu widerrufen und über die Meldung zur ersten DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.07.2013 hatte die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 47,16 Euro ausgeschlossen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die damals gewährte Abfindung nicht angemessen war. Allerdings setzte es die von der Vorinstanz gewährte Erhöhung der Abfindung von 52,40 Euro pro Aktie auf 52,08 Euro pro Aktie herab.

Heute wird der Bundesgerichtshof (BGH) 70 Jahre alt. Als Leuchtturm, der für Orientierung in den Weiten des Zivil- und Strafrechts sorgt, ist er das für die Rechtspraxis wichtigste Gericht, auch wenn seine Urteile und Beschlüsse noch vor das wenige Kilometer entfernte BVerfG gebracht werden können – und die Richter im Schlossbezirk ihre Kollegen in der Herrenstraße auch schon manches Mal aufgehoben haben.

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2020 ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staaten rechtsstaatliche Defizite fest, etwa in Ungarn und Polen.

Nach langem Warten hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf vom 28.09.2020 sieht insbesondere eine einheitliche Regelung für Stiftungen im BGB sowie die Einführung eines Stiftungsregisters vor.

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen. Bei einer Erkrankung muss er alles zur Fristwahrung unternehmen, soweit es ihm gesundheitlich zumutbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Armenien und Aserbaidschan angewiesen, jede Militäraktion zu vermeiden, die Zivilisten gefährden könnte. Die gegenwärtigen Kämpfe um die umstrittene Region Berg-Karabach seien ein ernsthaftes Risiko für Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der beide Staaten angehören, erklärte das Gericht mit Sitz in Straßburg am 30.09.2020.

Mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der Corona-Verordnung des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 25.09.2020 entschieden und den Eilantrag eines Inhabers einer Eventhalle abgelehnt. Danach sei eine Hochzeitsfeier mit bis zu 250 Gästen in einer gemieteten Eventhalle nicht erlaubt.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am 30.09.2020 in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Die Daimler AG muss dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrages leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden, worauf die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte am 29.09.2020 hinwies.

Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) begrüßt in einer Mitteilung vom 29.09.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von bisher sechs auf drei Jahre, übt aber auch Kritik. Er moniert insbesondere die fehlende Möglichkeit einer gesicherten Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit für Freiberufler, Einzelkaufleute und Solo-Selbständige.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am 29.09.2020 mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals hat am 30.09.2020 die strafrechtliche Aufarbeitung vor Gericht begonnen. Vor dem Landgericht München muss sich Ex-Audi-Chef Rupert Stadler verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Betrug vor. Mit angeklagt sind drei frühere leitende Audi-Ingenieure.

Unterliegen nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht wissen und hat zur Klärung der Frage, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, am 29.09.2020 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

Die Hilfeseite der BRAK für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde am 28.9.2020 im Live-Modus neu aufgesetzt. Dabei stand die Wordpress-Installationsseite zeitweilig für alle offen sichtbar im Netz, einschließlich eines Passworts und einem Nutzernamen. Die BRAK bestreitet, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Sicherheitslücke gegeben habe.

Die Urteile im Itzehoer Mordprozess um eine zerstückelte und einbetonierte Leiche sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beiden Angeklagten gegen ihre lebenslangen Haftstrafen als unbegründet zurückgewiesen. Das teilte das Landgericht Itzehoe am 29.09.2020 mit.

Mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften will Niedersachsen den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Die neuen Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück und Stade sollen ab Oktober 2020 ihre Arbeit aufnehmen, wie das niedersächsische Justizministerium mitteilt.