Gläubiger von Geldforderungen sind nach dem Unionsrecht grundsätzlich verpflichtet, Euro-Bargeld anzunehmen – mit zwei Ausnahmen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen vom 29.09.2020. Im zugrunde liegenden Fall geht es um den Bargeldausschluss bei der Zahlung von Rundfunkbeiträgen. Pitruzzella äußerte Zweifel an der Beitragssatzung der Rundfunkanstalt. Ob der Ausschluss aber ausnahmsweise zulässig sei, müsse das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, ist in einem Strafprozess wegen des Börsengangs der spanischen Großbank Bankia vom Vorwurf des Betrugs der Anleger und der Bilanzfälschung freigesprochen worden. Das gelte auch für die anderen 33 Angeklagten, teilte die Strafkammer des Nationalen Gerichtshofs in Madrid am 29.09.2020 mit.

Berücksichtigt ein Gericht das Bestreiten einer Partei wegen angeblich mangelnder Substantiierung fälschlicherweise nicht, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Auffassung zum Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der übrigen Senate angepasst. Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG soll von § 29a Abs. 1 BtMG nunmehr lediglich hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgehen. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Vorteil von Angeklagten entschieden.

Mit einem am 28.09.2020 veröffentlichten Positionspapier formuliert die Bundesrechtsrechtsanwaltskammer (BRAK) sieben Forderungen an Gesetzgeber und Justiz. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollten demnach die Abläufe bei Gericht und in Gesetzgebungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einschränkungen bei Gericht durch die Infektionswelle hätten das Funktionieren des Rechtsstaats teilweise spürbar beeinträchtigt.

Der so genannte Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis. Unter anderem spreche vieles für einen offensichtlichen Missbrauch, so das Verwaltungsgericht Trier. Der Kläger versuche, das Instrument der Ausbildungsduldung zur Erschleichung eines Bleiberechts auszunutzen. Zudem sei seine Identität ungeklärt.

Weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert wurde, erhält ein Mann trotz seines mittlerweile rechtskräftigen Freispruchs keine Entschädigung für die Zeit von zehn Monaten, in der er in Untersuchungshaft saß. Dies hat das Landgericht Frankenthal zugunsten des Landes Rheinland-Pfalz entschieden. Der Mann war im Täterfahrzeug festgenommen worden.

Der von US-Präsident Trump angeordnete Download-Stopp für die populäre Video-App Tiktok wurde von einem Gericht im letzten Moment per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der Countdown für Tiktok läuft aber grundsätzlich weiter: Das Gericht in Washington lehnte den Antrag der Firma ab, gegen das zum 12.11.2020 drohende Komplett-Aus für die App in den USA vorzugehen.

Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollen zum 01.01.2021 steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/21988) vor, der am 28.09.2020 Gegenstand einer Anhörung war. Neben Lob gab es auch Kritik. Einige Sachverständige halten die geplante steuerliche Entlastung für Familien für zu niedrig. Vorgesehen sind eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge.

Mit ihrem Partner auf der Motorhaube war eine Frau über die Autobahn gerast und hatte ihn dadurch schwer verletzt – nun wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Mönchengladbach befand die Angeklagte am 28.09.2020 des versuchten Totschlags und der schweren gefährlichen Körperverletzung für schuldig.

Der Fahrdienstvermittler Uber darf in London weiter seine Dienste anbieten. Der Westminster Magistrates Court entschied damit am 28.09.2020 zugunsten des US-Unternehmens, das gegen den Entzug seiner Lizenz in der britischen Hauptstadt Berufung eingelegt hatte. Uber erfülle die nötigen Voraussetzungen für eine entsprechende Lizenz, erklärte der zuständige Richter in seiner Begründung.

Die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen ist nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 30.07.2020 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall war die Klage wegen einer fehlerhaften elektronischen Signatur formunwirksam. Hierauf hätte das Gericht der ersten Instanz hinweisen müssen, so das BAG.

Eine Berufungsbegründung, die auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit im wesentlichen gleichen Sachverhalt verweist, kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Kürzlich hatte der BGH in einem anderen "Diesel-Fall" reine Wiederholungen für unzureichend erklärt.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Tickets bei wegen der Corona-Pandemie stornierten Flügen. Dies teilte sie am 28.09.2020 mit. Die Fluggesellschaft habe statt einer Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen oft nur Umbuchungen oder Gutscheine angeboten, so der Vorwurf. Da sich das Unternehmen weigere, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sei nun Klage geboten.

Der US-Internetriese Alphabet will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen. Unter anderem verpflichtet sich der Google-Mutterkonzern, 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung im Unternehmen zu investieren.

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium am 28.09.2020 mit. Bei dieser sogenannten "Section Control" wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt ermittelt. Dazu werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst.

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Unternehmen wegen des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten solche extraterritorialen Sanktionen durch die USA allerdings für zulässig. Darin liege kein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht.

EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat unter anderem das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten als einen Schwachpunkt des deutschen Justizwesens gerügt. "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte sie dem "Spiegel" (Ausgabe vom 26.09.2020). Nach der Rüge werden Forderungen nach Reformen im deutschen Justizsystem laut.

Möglicherweise wird der Bundesnachrichtendienst in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig durch einen "Kontrollrat" kontrolliert, der aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten besteht. So sieht es ein der "Süddeutschen Zeitung" vorliegender Gesetzentwurf vor, der nach Informationen des Blattes vom Kanzleramt in die Ressortabstimmung gegeben wurde.

Sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Tür für organisierte Sterbehilfe-Angebote aufgestoßen hat, will die Bundesärztekammer das Berufsrecht entsprechend anpassen. "Die Berufsordnung kann so nicht bleiben", sagte ihr Präsident Klaus Reinhardt dem "Spiegel". Die Ärztekammer könne nach dem Urteil keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersage.