Höhere Ziele und neue Regeln für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in Deutschland sollen den Klimaschutz schneller voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am 23.09.2020 in Berlin einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Dieser sieht unter anderem vor, die Ausbau-Ziele für die kommenden Jahre zu erhöhen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut die Aufnahme erheblicher Schulden – rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im Jahr 2021 soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Spiegelt ein Zuhälter einer unter 21-jährigen Frau eine Notlage vor, um sie enger an sich zu binden, ist dies als Förderung von Zwangsprostitution strafbar. Die Tat ist aber nur dann als Verbrechen einzustufen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eine Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist laut Bundesarbeitsgericht dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Für die einen ist er eine Umweltkatastrophe, für die anderen eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letzte Hürde? Der Nabu, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrere Fährunternehmen haben Klagen gegen die Planungen für das Milliardenprojekt erhoben. Der Neunte Senat hat bis zu sieben Verhandlungstage für die Klagen eingeplant.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er eine Frau für die Nachfolge der legendären Juristin Ruth Bader Ginsburg nominieren wird. Er will die Entscheidung am 26.09.2020 bekanntgeben. Bisher werden fünf Kandidatinnen für die Nachfolge der Verfassungsrichterin am Obersten US-Gericht gehandelt. Geht es nach dem Willen von Trump und der republikanischen Mehrheit im US-Senat, wird die Liberalen-Ikone Ginsburg durch eine Richterin mit klar konservativen Überzeugungen ersetzt.

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen des Veranstalters der Protestcamps gegen den Ausbau der Autobahn A49 teilweise stattgegeben. Die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einige Verbots- und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen sei zu Unrecht erfolgt, entschied das Gericht mit Beschlüssen vom 21.09.2002 in zwei Verfahren.

Wird ein Antrag auf Unterlassen irreführender Werbung mit einem Sachverhalt begründet, der mehrere Tatbestände erfüllen könnte, muss das Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln berücksichtigen. Der Streitgegenstand umfasst immer sowohl den Klageantrag als auch den vorgetragenen Sachverhalt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden.

Lässt ein Gericht die Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung zu, muss es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen. Dies gilt auch dann, wenn es selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zum Nachteil des Betroffenen entscheiden würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich besorgt über die Lage türkischer Juristen geäußert. Anwälte sollten nicht wegen der Ausübung ihres Berufs unter Strafe gestellt oder wegen zweifelhafter Anschuldigungen verurteilt werden, teilte die Generalberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidigern in den Mitgliedstaaten des Europarates, Alexandra Louis, am 22.09.2020 mit.

Frank Hannig, der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke, hat seine Aussage als Zeuge angesichts einer drohenden Strafverfolgung wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses fast komplett verweigert. “Eine Verfolgungsgefahr liegt hier ohne jeden Zweifel vor“, sagte sein Rechtsanwalt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Hannig war dort als Zeuge geladen, berief sich aber schnell auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.

Großbritannien darf den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern. Das hat der Europäische Gerichtshof am 22.09.2020 entschieden und eine Klage Österreichs als unbegründet zurückgewiesen. Anders als von der Regierung in Wien argumentiert, müsse mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden, wie es etwa der Ausbau erneuerbarer Energien wäre, so die Richter in Luxemburg.

Die Bewegung "Fridays for Future“ hat für die Zeit vom 21.09.2020 bis zum 29.09.2020 in Aachen eine Dauerkundgebung mit bis zu 500 Teilnehmern unter freiem Himmel angemeldet. Die für dieses Klimacamp vom Ordnungsamt auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen sind vom Verwaltungsgericht Aachen am 21.09.2020 im Wesentlichen bestätigt worden. Die vom Veranstalter vorgeschlagene "Corona-ID" zur Identifikation reiche nicht.

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum, mittels einer Feldenkrais-Therapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 19.08.2020 entschieden und mehrere Klagen eines Mannes, der unter anderem an chronischer Erschöpfung leidet, abgewiesen.

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11.09.2020 entschieden und die Beschwerde eines Weinherstellers zurückgewiesen.

Eine Mieterin, die jahrelang mit den anderen Hausbewohnern im Streit liegt, stört nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen. Das Verhalten ihres Lebensgefährten, der sich mit ihrem Einverständnis in der Wohnung aufhält und Mitmieter beleidigt sowie bedroht, kann zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden.

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dafür muss auch im Jahr 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Wie es am 18.09.2020 aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, soll der Krise nicht hinterhergespart werden.

Nach den von einem internationalen Journalisten-Team aufgedeckten Defiziten im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche werden Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am 21.09.2020 in Berlin "endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen". Banken hatten sich nach den Erkenntnissen der Journalisten mit hochriskanten Kunden eingelassen.