US-Präsident Trump hat am 26.09.2020 die streng konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominiert - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 03.11.2020 ins Amt bringen. Den Liberalen ist Barett ein Dorn im Auge. Sie fürchten dogmatisch beeinflusste Entscheidungen der überzeugten Katholikin, zum Beispiel beim Thema Abtreibung.
Mehr lesenVom 23. bis 25.09.2020 hat unter dem Motto "Digitalisierung grenzenlos – aber (nur) mit Sicherheit" der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag stattgefunden. Im Fokus der coronabedingt zum ersten Mal rein digitalen durchgeführten Veranstaltung standen die Themen Digitalisierung und IT-Sicherheit in der Justiz. Mit 1.200 Teilnehmern habe es einen neuen Teilnehmerrekord gegeben, teilte der Verein Deutscher EDV-Gerichtstag mit.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat am 25.09.2020 einen Werbevertrag der Stadt Bochum mit einem Unternehmen, wonach dieses alle von ihm in Bochum zugelassenen Fahrzeuge mit einem Aufkleber der Stadt versehen musste und dafür pro Fahrzeug einen bestimmten Betrag erhielt, für wirksam erachtet. Es habe sich dabei nicht um ein Scheingeschäft zur Verschleierung einer unzulässigen Reduzierung von Kfz-Zulassungsgebühren gehandelt.
Mehr lesenDie (Selbst-)Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft. Bei Fällen der Abgasmanipulation ist dies so, wenn er ein betroffenes Fahrzeug besitzt und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2020 mitgeteilt. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zum kommenden Online-Meldedatenabruf über ein Verwaltungsportal sowie zum automatisierten Abruf von Meldedaten, der effektiver werden solle.
Mehr lesenAuch ein Fachanwalt kann sich vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Gebiet berührt, auf dem besondere Kenntnisse des Anwalts bestehen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2020 eine Vorlage zur Singularzulassung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und die Revision als unzulässig verworfen.
Mehr lesenDie Landesjustizminister aus der Union setzen sich für eine Modernisierung des Cyberstrafrechts ein. Das Strafrecht müsse endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten, betonten sie im Rahmen eines gemeinsamen Austausches am 24.09.2020. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte im Rahmen des Treffens erneut die Aufnahme des hessischen Gesetzesentwurfs zur Bestrafung des digitalen Hausfriedensbruchs.
Mehr lesenMehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im nach der VW-Übernahmeschlacht gegen Porsche und Volkswagen geführten Kapitalanleger-Musterverfahren sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem Beschluss vom 15.09.2020 mangels ausreichender Begründung bereits für unzulässig erachtet.
Mehr lesenDen deutschen Autobauer BMW kommen angeblich irreführende Angaben zu seinen Absatzzahlen in den USA teuer zu stehen. Das Unternehmen und zwei Tochterfirmen zahlen im Rahmen eines Vergleichs eine Geldstrafe von 18 Millionen Dollar (15,4 Millionen Euro), wie die US-Börsenaufsicht SEC am 24.09.2020 (Ortszeit) mitteilte.
Mehr lesenDie Schweizer Bank Julius Bär muss auf Schweizer Konten gelandetes einstiges DDR-Vermögen zurückzahlen. Das entschied das Schweizer Bundesgericht nach einem jahrelangen Rechtsstreit, wie die Bank am 25.09.2020 mitteilte. Es geht um Vermögen und Zinsen von insgesamt 150 Millionen Franken (knapp 140 Millionen Euro). Die Bank teilte mit, sie habe dafür 2019 bereits eine Rückstellung gemacht.
Mehr lesenDie US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium eine Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß "Section 230" werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich können sie gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen.
Mehr lesenZwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 22.07.2020 klargestellt. Nicht auszuschließen sei ansonsten, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.
Mehr lesenDie Bundesnotarkammer und das Bayerische Justizministerium entwickeln auf Basis der Blockchain-Technologie ein digitales Gültigkeitsregister, um eine schnellere und einfachere Abfrage der Gültigkeit von Legitimationsurkunden wie etwa Vollmachten oder Erbscheinen zu ermöglichen. Dies teilte die Kammer am 23.09.2020 mit. Es handele sich hierbei um die erste Blockchain-Kooperation in der Justiz.
Mehr lesenAus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.09.2020 ergibt sich, dass die Verurteilung des deutschen Tatverdächtigen im Fall "Maddie" wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialtätsgrundsatz verstößt.
Mehr lesenDer ehemalige VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn muss sich in der Abgasaffäre nun auch wegen des Verdachts der Marktmanipulation strafrechtlich verantworten. Das Landgericht Braunschweig hat am 24.09.2020 die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Mehr lesenDas Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" verurteilt. Wegen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion soll ein 34-Jähriger für viereinhalb und ein 31-Jähriger für dreieinhalb Jahre in Haft.
Mehr lesenEigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.
Mehr lesen