Bayern will Cyber-Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verbessern. Seit 01.10.2020 ist dafür das "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch" (ZKI) im Einsatz. Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegründeten "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt.

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchrechts. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit. Es hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10.2020, 08.11.2020 und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. 

Zum 01.10.2020 ist Wolfgang Engelhard in den Ruhestand getreten. Er war seit 2008 als Richter am Bundessozialgericht tätig. Hier gehörte er zunächst dem für Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen Sechsten Senat an und ab August 2018 dem Ersten Senat (Krankenversicherung).

Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Klasse besucht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 30.09.2020 entschieden und den dagegen gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt. Ein negativer SARS-CoV-2-Test könne die Quarantänezeit nicht verkürzen, so das Gericht.

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölnerin Gönül Örs darf das Land weiter nicht verlassen. Die Ausreisesperre und die polizeiliche Meldepflicht blieben bestehen, entschied ein Gericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan am 01.10.2020. Die nächste Verhandlung wurde für den 21.01.2021 angesetzt. Dann werde eine Entscheidung fallen, sagte der Richter.

Der wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Haftbefehl gegen ihn am 01.10.2020 aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr.

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket zu einem Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dazu gehören die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, effizientere Asylverfahren an den Grenzen, rasche Rückführungen, ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus der Mitgliedstaaten untereinander sowie mehr legale Zugangswege nach Europa.

Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Dies hat, worauf die Kanzlei "Burmester Rechtsanwälte" hinwies, das Amtsgericht Cuxhaven am 25.02.2020 entschieden und für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abgestellt. Die Berufung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert bei Einführung des Lobbyregisters eine klare Unterscheidung zwischen Lobbytätigkeit und anwaltlicher Vertretung. Ziel müsse insbesondere sein, das Mandatsgeheimnis durch eindeutige Regeln zu schützen. Mit seiner Stellungnahme vom 30.09.2020 bezog der Verband im Gesetzgebungsverfahren Position.

Bleibt eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) fristgerecht eingereichte Berufungsbegründung unberücksichtigt, wird das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Aus gerichtsinternen Versäumnissen dürfen den Parteien keine Nachteile entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden.

Die Europäische Kommission hat gegen das Vereinigte Königreich ein Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens gestartet. Dies hat sie am 01.10.2020 mitgeteilt. Auslöser sind geplante Änderungen am Abkommen durch das britische Binnenmarktgesetz.

Am 01.10.2020 startet die neue bundesweite Vergabestatistik. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht. Dazu gehört unter anderem eine Verlängerung der geltenden Regelung, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben. Diese Regelung soll bis Ende 2021 verlängert werden.

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zur Herkunft auf der Verpackung vorschreiben. Dies widerspreche nicht dem geltenden EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof am 01.10.2020. Allerdings müssten für eine weitergehende Kennzeichnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Online-Apotheken dürfen im Netz auch Werbung für rezeptfreie Medikamente machen, die sich gezielt an Kunden in anderen EU-Staaten richtet. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Demnach darf das Land, in dem sich der Zielmarkt befindet, Arzneimittel-Händlern aus weiteren EU-Ländern nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen.

Ein Münchener Gastronom, der wegen der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen musste, kann von seiner Betriebsschließungsversicherung eine Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro verlangen. Der Versicherungsumfang sei nicht auf die in den Versicherungsbedingungen gelisteten Krankheiten beschränkt, entschied das Landgericht München I.

Bei einer Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge am 30.09.2020 haben die Sachverständigen der Steuer- , Sozial- und Wohlfahrtsverbände unisono die geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbeträge gelobt. Lediglich im Detail wurden Verbesserungen angeregt. Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen sind seit 1975 und der Pflegepauschbetrag seit 1990 nicht verändert worden.

Der Inhaber eines gelochten Sparbuchs hat keinen Anspruch auf Auszahlung darin aufgeführter Guthaben. Ein gelochtes Sparbuch begründe die Vermutung, dass es bereits wegen der Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23.12.2019.