Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 06.10.2020 entschieden, dass die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig ist. Zwar biete das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für den Kamneraeinsatz. Die Polizeidirektion Hannover habe jedoch die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt. Insbesondere sei der Kameraeinsatz nicht hinreichend kenntlich gemacht.

Die iranische Bank Refah Kargaran hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen der restriktiven Maßnahmen, die die EU gegen sie verhängt hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 ein entsprechendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, dabei aber gerügt, dass das EuG seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens verneint habe.

Die Beschlüsse der EU-Kommission, mehrere französische Einzelhandelsunternehmen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, sind teilweise nichtig. Die Kommission habe zwar ausreichende Indizien für eine abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf den Informationsaustausch über Rabatte gehabt, so das Gericht der EU. Sie habe aber keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten ließen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen. Er merkt unter anderem an, dass er eine Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter beziehungsweise Restrukturierungsrichter bei den Amtsgerichten in der bisherigen wie auch in der nunmehr erweiterten Fassung des § 22 Abs. 6 GVG für nicht geboten hält.

Wegen Mordes an drei Patienten hat das Landgericht München I einen Hilfspfleger zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte am 06.10.2020 außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine Partei von sich gegeben hat. War die Partei an diesem Prozess nicht beteiligt, so konnte sie die Äußerungen dort nicht rügen und kann sich für ihr Verfahren auf diese stützen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.09.2020 entschieden.

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Zu dieser Einschätzung ist Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 06.10.2020 gelangt, die den Fall eines Feuerwehrmanns aus Offenbach (Az.: C-580/19) sowie einen anders gelagerten Fall in Slowenien (Az.: C-344/19) betreffen.

Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hatte. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.10.2020 hervor. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision der Witwe des Mannes zurück.

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist ein zentraler Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den 43 Jahre alten Vater am 06.10.2020 schuldig, immer wieder seine 2017 geborene Tochter missbraucht zu haben. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung an.

Der Innenausschuss hat sich am 05.10.2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Änderungen am Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern befasst. Laut Bundesregierung ist gegen Deutschland zu diesem Komplex ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission anhängig. Die Regierung habe deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21750) vorgelegt, der auch auf den EU-Austritt Großbritanniens eingeht.

Die Kieler Förde Sparkasse hat sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte PartG mbB am 06.10.2020 mitteilt. Den von ihr vertretenen Klägern müsse die beklagte Sparkasse nun die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren zurückzahlen.

Ein früherer Wanderarbeiter und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. Dies hat am 06.10.2020 die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt im Wesentlichen unzulässig. Ausnahmen können erlaubt sein, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 06.10.2020 entschieden.

Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (BT-Drs. 19/22139) jedoch in der Praxis tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch, wie bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 05.10.2020 deutlich wurde.

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, in dessen Folge die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn größtenteils nach Österreich umzog, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter am 06.10.2020.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.

Die Europäische Kommission will Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Sie schlägt vor, den "Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" zur Stützung der Wirtschaft infolge der Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern und außerdem seinen Geltungsbereich anzupassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/21089) reagiert. Das wurde am 05.10.2020 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht haben.

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Außerdem muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden, sonst ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 09.09.2020 entschieden.

Wird ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren auf Deutsch ohne Dolmetscher vernommen, verletzt dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO geregelt ist und zum verfahrensrechtlichen ordre public gehört. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 entschieden.