Trägt eine Asylsuchende substantiiert zu Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat vor, müssen die Gerichte dies berücksichtigen und weiter prüfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 25.09.2020 unterstrichen und der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin gegen die Ablehnung ihrer Asylklage stattgegeben. Die Frau hatte vorgetragen, einem "Sklavenstamm" anzugehören und daher in Mauretanien ihr Existenzminimum nicht sichern zu können.

Intimbilder und solche, die die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen, sind vor der unbefugten Verbreitung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB geschützt. Das gilt auch dann, wenn die abgebildete Person sie selbst gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 erstmals höchstrichterlich entschieden.

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 14.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, setzt der Gesetzentwurf zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim BfV geführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2020 entschieden. Dem Beamten war vorgeworfen worden, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Vernichtung von Akten angeordnet zu haben.

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat am 13.10.2020, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.

Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Verhandlung am 13.10.2020. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Aufbewahrung von Justizakten veröffentlicht. Dieser führt die bislang jeweils geltenden Vorschriften der Länder und des Bundes zur Aufbewahrung und Speicherung der Justizakten der Gerichte und Staatsanwaltschaften in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zusammen und vereinheitlicht diese.

Die Zahl der Covid-19-Infizierten in Deutschland steigt wieder. Corona-Maßnahmen werden verlängert, verändert oder auch neu erlassen – in aller Regel als Verordnungen wie zu Beginn der Krise. Aber wäre jetzt nicht der Moment, dieses Prozedere zu hinterfragen? Sollten die vielen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen? Was dafür spräche, legt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltverein (DAV) Sylvia Ruge dar.

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.10.2020 klargestellt.

Liegt bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können laut Bundesarbeitsgericht im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsregelung stützen.

Das Bundesjustizministerium hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handele sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu diene, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen, so das Ministerium. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen des geltenden deutschen Urheberrechts.

Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten am 13.10.2020 geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes in grün, orange und rot, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird.

Schüler haben nicht allein schon deshalb einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht, weil deren Eltern einer Corona-Risikogruppe angehören. Für eine Befreiung sei vielmehr zusätzlich erforderlich, dass bereits eine Infektionsschutz-Maßnahme an der Schule ergriffen werden musste, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am 08.10.2020 in einem Eilverfahren. Das sei hier nicht der Fall.

Legt ein Anwalt sein Mandat nieder, kommt die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn der Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat. Reine Mutmaßungen zum Kündigungsgrund entlasten den Mandanten dabei nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.09.2020 entschieden.

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft während der Corona-Pandemie bis Ende Juni 2021 zu verlängern, die Bestimmungen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen darüber hinaus bis Ende September 2021. Ferner können Unternehmen mit erheblichen coronabedingten Umsatzeinbußen künftig mit einem Beitrag zu ungedeckten Fixkosten unterstützt werden.

Wird ein Angreifer möglicherweise in eine Falle gelockt, in der er attackiert werden soll, ist sein Vorverhalten nicht als Notwehrprovokation zu bewerten. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" muss die Rechtfertigung seiner Körperverletzung durch Notwehr geprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 17.06.2020 beschlossen.

Ein Gastwirt hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Gaststätte während des “Lockdowns“. Die Schließung des Betriebs sei unter besonderer Berücksichtigung der damaligen Erkenntnislage veranlasst gewesen und habe dem Betroffenen auch kein unzumutbares “Sonderopfer“ abverlangt, urteilte das Landgericht Berlin am 13.10.2020.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 14.10.2020 steht das Beherbergungsverbot vieler Bundesländer zum Schutz vor Corona-Infektionen massiv in der Kritik. Bereits am 12.10.2020 hatten zahlreiche Politiker dessen Rücknahme gefordert. Kritik kommt nun auch vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart, der die Maßnahmen für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt hält.

In Polen haben Richter und der Beauftragte für Menschenrechte ein Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Die Kammer hatte am 12.10.2020 entschieden, die Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec aufzuheben, sie von ihrem Dienst zu suspendieren und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen. Regierungskritische Richter und Verbände sehen in dem Urteil einen Versuch von Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch Generalstaatsanwalt ist, Richter einzuschüchtern.

Verhandlungen und Urteilsverkündungen am Bundesverfassungsgericht beginnen traditionell um 10.00 Uhr - aber die Corona-Pandemie zwingt auch die höchsten deutschen Richter zu Zugeständnissen. Wegen des baden-württembergischen Beherbergungsverbots ist eine Verhandlung um das Ceta-Freihandelsabkommen am 13.10.2020 kurzfristig auf 12.00 Uhr verschoben worden. Anreisende Teilnehmer können dadurch auf eine Übernachtung verzichten.