Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und wettbewerbsfähig machen. Ihr Referentenentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Mehr lesenSchon die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos erfüllt den Verbrechenstatbestand nach § 18 Abs. 7 Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz. Spionage oder Zugehörigkeit zum Geheimdienst sind nicht notwendig, um "für den Geheimdienst einer fremden Macht" zu handeln. Das hat der Bundesgerichtshof am 31.08.2020 beschlossen.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium will die aus Anlass der Corona-Pandemie getroffenen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung per Verordnung bis Ende 2021 verlängern. So soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert werden. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Länder und Verbände können bis 25.09.2020 Stellung nehmen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof soll unter anderem über die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters entscheiden. Angerufen hat ihn das Landgericht Stuttgart, das in einem Rechtsschutzversicherungsfall über die Deckungszusage für ein Dieselverfahren gegen die BMW AG entscheiden muss.
Mehr lesenDer Bundesrat hat weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte, zugestimmt. Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, ist Tabakwerbung künftig generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Damit ist Kinowerbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt. Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung betrug bisher 25 Euro pro Tag. Ausgeglichen werden soll damit der sogenannte immaterielle Schaden des Betroffenen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 18.09.l2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der StVO wird es jedoch vorerst nicht kommen. Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Schleswig hat eine Werbung für "grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose" als irreführend untersagt. Strom aus Anlagen, die mehrere 100 Kilometer vom Verbraucher entfernt stehen, sei kein "Regionalstrom". Auch gelange der Strom nicht direkt von der Anlage in die Steckdose der Verbraucher, wenn er in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird und sich dort mit Strom aus anderen Quellen vermischt.
Mehr lesenIn Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirläden ziert es T-Shirts, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Dem ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung. Trotz schwerer Krankheit kam sie ihrem Amt bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.
Mehr lesenEin Mitgliedstaat darf Künstler aus Nicht-EWR-Staaten nicht vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden. Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrichtlinie 2006/115/EG stehe dem entgegen.
Mehr lesenDas Plenum des Bundesrats erhebt zahlreiche Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht. Anträge, den Gesetzentwurf komplett zurückzuweisen, fanden in der Sitzung vom 18.09.2020 keine Mehrheit. Der Ball liegt damit wieder bei der Bundesregierung. Sie kann den Entwurf – gegebenenfalls geändert – nun zur 1. Lesung in den Bundestag einbringen. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, ist das Einverständnis der Länder erforderlich.
Mehr lesenDie knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus Milliardenhilfen für Investitionen in ihre Modernisierung. Dazu hat der Bundestag am 18.09.2020 das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Der Bund stellt dafür drei Milliarden Euro bereit. Ferner sollen Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.
Mehr lesenDie Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Wie das Bundesfinanzministerium am 18.09.2020 mitteilte, werden dabei die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.
Mehr lesenDie geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.09.2020 nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Bezirksamtes, dass es mit Schankvorgärten vor allem nachts zu mehr Lärmbelästigungen komme, sei nachvollziehbar.
Mehr lesenDer Bundestag will angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise mehr Luft verschaffen. Dafür hat er am 17.09.2020 Lockerungen im Insolvenzrecht beschlossen. Am gleichen Tage wurden Bundestagsbeschlüsse zur Sammelquote von Batterien und für zurückgeschickte Kleidung und andere Neuwaren gefasst. Damit die Waren nicht zu Abfall werden, sind Verpflichtungen für Händler vorgesehen. Insbesondere sieht das Gesetz eine "Obhutspflicht" vor.
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