Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar
ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden.
Dündar erhielt am 23.12.2020 eine Strafe von 18 Jahren und neun
Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem
Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das
Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft
wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem
Vorwurf geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde er
demnach freigesprochen.
Anwälte Dündars boykottierten Verhandlung aus Protest
Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an. Die Anwälte Dündars boykottierten aus Protest die Verhandlung. Sie
hatten die Entscheidung zuvor damit begründet, dass sie kein Urteil
legitimieren wollen, das zuvor bereits politisch entschieden worden
sei.
Zunächst Verurteilung wegen Geheimnisverrats
Hintergrund des Verfahrens gegen Dündar ist ein Zeitungsbericht aus
dem Jahr 2015, in dem die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der
Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar
Chefredakteur der "Cumhuriyet".
Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren
Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt und vom Vorwurf der Spionage
freigesprochen worden.
Dann Ausweitung des Verfahrens auf Straftatbestand der Spionage
Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das
Urteil 2018 aber aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen
Dündar müsse um den Straftatbestand der Spionage ausgeweitet werden.
Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war
sein Vermögen in der Türkei nach Angaben der Anwälte beschlagnahmt
worden. Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland. Gegen
den Journalisten laufen mehrere Verfahren in der Türkei.
Redaktion beck-aktuell, 23. Dezember 2020 (dpa).
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