Diesel-Musterklage aus Südtirol gegen VW zugelassen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 22.12.2020 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. Auch in dieser Musterfeststellungsklage geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA189 und eine vom Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben.

Rechtslage bei Kfz-Kauf in Italien?

Für Verbraucher, die solche Fahrzeuge in Deutschland erworben haben, hat die deutsche Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatzansprüche bejaht. Der italienische Verbraucherschutzverband möchte mit der nun eingereichten Musterfeststellungsklage geklärt wissen, ob Verbrauchern, die solche Fahrzeuge in Italien erworben haben, ebenfalls Schadenersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. Einzelne Feststellungsziele befassen sich auch mit dem Umfang der Schadenersatzansprüche und mit dem Verjährungseintritt.

Prüfung nach deutschem Recht begehrt

Die Verbraucherzentrale Südtirol hat sich bei den Feststellungszielen an der 2018 anhängig gemachten Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) orientiert und begehrt die Prüfung nach deutschem Sachrecht, das sie auch bei italienischen Verbrauchern für anwendbar erachtet.

OLG bejaht Klagerecht der Verbraucherzentrale Südtirol

Vor der Entscheidung, ob die Musterfeststellungsklage im Klageregister veröffentlicht wird, prüfte das OLG Braunschweig eigenen Angaben zufolge, ob es sich bei der Verbraucherzentrale Südtirol um eine sogenannte qualifizierte Einrichtung handelt, die zur Einreichung von Musterfeststellungsklagen in Deutschland berechtigt ist, und ob von den beantragten Feststellungszielen die Ansprüche von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Dies hat das Gericht bejaht. Damit könnten die Feststellungsziele und der der Klage zugrunde liegende Sachverhalt nun vom Bundesamt für Justiz im Klageregister eingestellt werden und Verbraucher sich zu der Musterfeststellungsklage anmelden.

vzbv erzielte Vergleich mit VW

Der vzbv hatte im Februar 2019 für die rund 250.000 Teilnehmer des deutschen Musterverfahrens nach langem Streit einen Vergleich erzielt. Je nach Typ und Alter ihres Autos aus den Modelljahren 2008 bis 2016 erhalten Dieselkunden zwischen 1.350 und 6.257 Euro.

zu OLG Braunschweig

Redaktion beck-aktuell, 23. Dez 2020.