Oberste Richter bestätigen Vorinstanzen: Ölbohrungen sind rechtmäßig
Damit stellten sich die Richter hinter das Urteil zweier Vorinstanzen, dass der norwegische Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen einen als Umweltparagrafen bekannten Passus des norwegischen Grundgesetzes verstoßen habe. Der Paragraf könne nicht so ausgelegt werden, wie von den Umweltschützern gewünscht, erklärte Richter Borgar Høgetveit Berg. Auch Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention oder Verfahrensfehler bei der Zulassung durch den Staat konnten die Richter nicht feststellen. Gegen den Punkt der Verfahrensfehler hatten vier Richter Einwände.
Kläger zeigen sich enttäuscht
"Das ist ein wichtiges und umfassendes Urteil, und wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte die norwegische Öl- und Energieministerin Tina Bru. Die Umweltschützer reagierten dagegen enttäuscht. "Wir sind empört über dieses Urteil, das Jugendliche und künftige Generationen ohne verfassungsrechtlichen Schutz belässt", erklärte die Chefin der Umweltschutzorganisation Natur & Jugend, Therese Hugstmyr Woie. Der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, sprach von einer Enttäuschung. "Es ist absurd, dass unser Recht auf eine lebenswerte Umwelt nicht genutzt werden kann, um Norwegens schädlichste Aktivitäten für unser Klima und unsere Umwelt zu stoppen." Die Kläger schauen nun auf ihre weiteren Möglichkeiten, darunter auch ein Antrag am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Umweltschützer hatten sich Präzedenzfall für Klimaklagen erhofft
Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gestattet – nach Angaben von Greenpeace fast zeitgleich mit der norwegischen Ratifizierung des Weltklimaabkommens von Paris. Noch im selben Jahr reichten die Umweltschützer Klage ein: Greenpeace, Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen warfen dem Staat vor, mit der Zulassung der Bohrungen gegen den als Umweltparagrafen bekannten Paragrafen 112 der norwegischen Verfassung verstoßen zu haben, wonach das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe. Sie erhofften sich von dem Verfahren nicht nur, dass Ölbohrungen in der Arktis letztlich verboten werden, sondern auch einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt.
