Ein Tennisverein ist mit einem Eilantrag gegen das nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona Bekämpfungsverordnung ab dem 02.11.2020 bestehende Schließungsgebot für seine Tennishalle gescheitert. Dem Verwaltungsgericht Mainz zufolge bestehen zwar Bedenken an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Der Antrag sei aber mit Blick auf die Eilbedürftigkeit nicht substantiiert genug.

Bundestags-Experten sehen keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen von Parteivorsitzenden oder Partei-Vorständen auf Online-Parteitagen. Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfte allerdings eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in jedem Fall angezeigt sein, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von elektronischen Abstimmungen auf Online-Parteitagen.

Schüler im Hartz-IV-Bezug haben auch dann keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für ein iPad durch den Grundsicherungsträger, wenn in ihrer Klasse ein auf die Verwendung solcher Tablets gestützter Unterricht stattfindet. Ein iPad sei ein Luxusartikel und kein notwendiger Schulbedarf, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 06.10.2020, ließ aber die Revision zu.

In einem zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach gehörenden Prozess ist der Angeklagte in Wiesbaden zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht verhängte die Strafe am 02.11.2020 gegen den 39-Jährigen wegen über 50 Fällen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes, Herstellung und der bandenmäßiger Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in der Sicherungsverwahrung an.

Der Bundespräsident hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Münster, Claudia Fischer, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte das Gericht am 02.11.2020 mit. Fischer wurde dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen. Die 50jährige Fischer war zuletzt am Landgericht Münster tätig, wo sie auch zur Vizepräsidentin des Gerichts ernannt wurde. 

Verlangt ein Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und dieser nicht leistet. Anderenfalls bleiben die Parteien verpflichtet, ihren Vertrag zu erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden.

Pflegeheime müssen keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren, weil damit Verletzungsgefahren einhergehen. Die Nichtvornahme dieser Maßnahmen sei daher kein Pflegefehler. Dies hat das Landgericht Köln am 27.10.2020 entschieden und der Tochter einer Patientin, die in der Obhut eines Heims schwer gestürzt war, Schadensersatz versagt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 01.11.2020 die Beschwerden der "Querdenken-Bewegung" gegen Beschränkungen für eine am gleichen Tag geplante Demo gegen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Die Versammlung durfte nur mit 1.000 Teilnehmern stattfinden, eine Maskenpflicht wurde angeordnet sowie eine bestimmte Anzahl von Ordnern vorgeschrieben. Gegen 19 Uhr wurde die Veranstaltung nach Verstößen von der Polizei aufgelöst.

Kurz nach dem Sport-Schiedsgericht hat auch das Oberlandesgericht München gegen den Fußball-Drittligisten Türkgücü München im Streit um die Teilnahme am DFB-Pokal entschieden. Damit wurde ein Urteil des Landgerichts München, nach dem Türkgücü noch Chancen auf eine Nominierung zum Pokal sah, revidiert und der 1. FC Schweinfurt steht als Vertreter des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) als Gegner des FC Schalke 04 fest.

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. “Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben“, heißt es in einem Positionspapier, das am 02.11.2020 verabschiedet werden soll. Die Neuregelung sei nötig, um einen “Regelungsflickenteppich der Länder“ zu verhindern und eine effektive Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen.

Im Streit um die polnischen Justizreformen treibt die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau voran. Man habe entschieden, den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am 30.10.2020. Die jüngste Antwort der polnischen Behörden habe die Bedenken nicht ausgeräumt. Polen habe zum Fallenlassen des Verfahrens aufgefordert.

Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine - diese gesetzlichen Neuregelungen treten im November in Kraft. Außerdem gibt es bei der Abfallvermeidung, der bezahlbaren E-Mobilität sowie bei vereinfachten Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz Änderungen.

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.09.2020 entschieden.

Ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden.

Der Landkreis Südwestpfalz muss der Pirmasenser Zeitung keine Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 29.10.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund der geringen Größe der Kreisgemeinden bestünde sonst die Gefahr einer Identifizierung und Stigmatisierung Corona-Betroffener.

Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet 2021 mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzverfahren in der deutschen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Volker Ulbricht spricht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von 24.000 oder mehr Verfahren. "Ich rechne damit, dass die Insolvenzwelle im ersten Quartal 2021 ihren Höhepunkt erreichen und sich auch dann erst zeigen wird, wie sich der zweite Lockdown zusätzlich auswirkt", sagte er.

Eine Quarantäneanordnung "bis auf weiteres" verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 05.10.2020. Geklagt hatte die Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz, in der es zu Infektionen mit dem Coronavirus bei Mitarbeitern und Bewohnern – bei letzteren teilweise mit tödlichem Ausgang – gekommen war.

Das Unternehmen Camp TV, Produzent des ehemaligen "Bayern Journals" im Programm von Sat.1 und RTL, dem 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen worden war, erhält keine Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz am 29.10.2020 entschieden. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgangen sind.

Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am 29.10.2020 während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition gebilligt. Er ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt.