Im Vergewaltigungsprozess gegen einen früheren Pfadfinder-Gruppenleiter in Baden-Baden ist der Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden befand den 64-Jährigen am 05.01.2021 für schuldig, vor mehr als 30 Jahren minderjährige Pfadfinder zur Vergewaltigung eines kleinen Mädchens genötigt zu haben.
Mehr lesenBei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen. Mit Hilfe dieser Belege könne der Mieter die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll, argumentiert der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenNachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gefährderabschiebung eines Mannes aus Göttingen mit türkischer Staatsangehörigkeit gekippt hatte, wies die Stadt ihn aus. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun stattgegeben. Die Ausweisung des einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers sei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft.
Mehr lesenWenn ein Gericht einen Widerspruch gegen eine Selbstleseanordnung nicht bescheidet, führt dies nicht zum Erfolg einer Revision. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 geändert: Das Urteil beruhe nicht auf diesem Fehler, da ohnehin kein abweichendes Ergebnis zu erwarten wäre. Weil die Verteidigungsmöglichkeiten durch das Selbstlesen nicht eingeschränkt würden und dieses sogar Vorteile biete, seien beide Methoden sachlich gleichwertig.
Mehr lesenBei diebstahlsbedingt vorzeitigem Ende eines Fahrzeugleasingvertrags steht dem Kunden, der sich durch eine Vollkaskoversicherung auf Basis des Neupreises abgesichert hat, ein Teil des Geldes zu. Dies hat der der Bundesgerichtshof am 09.09.2020 entschieden.
Mehr lesenDer Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und die Eilanträge eines Verwaltungsmitarbeiters im Rathaus abgelehnt. Das Interesse am Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses sei gewichtiger als das Interesse an einer Beschäftigung ohne Maske.
Mehr lesenDer Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags darf den Mitgliedern des Ältestenrates vorerst keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. Die Akten enthielten personenbezogene Daten, deren Nutzung nur zulässig sei, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordere, was hier nicht der Fall sei, so das Oberverwaltungsgericht in Schleswig.
Mehr lesenEin Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, verneinte aber einen Anspruch auf konkretere Angaben zur Zusammensetzung der Gehälter und zur Höhe der Vergütung jedes einzelnen Geschäftsführungsmitglieds.
Mehr lesenDie Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen "insgesamt über 25.000" Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.
Mehr lesenDie Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.
Mehr lesenDie EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen regelt den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schafft eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.
Mehr lesenDer Dienstherr hat bei der Regelung der Arbeitszeit von Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum. Dies gilt auch für den planbaren Wechselschichtdienst der Polizei. Deswegen haben Polizeibeamte grundsätzlich keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell. Dies stellt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße klar.
Mehr lesenDas Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war fehlerhaft. Die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs sei nichtig. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse neu geregelt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat Ministerialrat Sven Harms zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie das Präsidium des BGH am 04.01.2021 mitteilte, wurde Harms dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadenersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen.
Mehr lesenHundeschulen müssen in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster am 30.12.2020. Die Betreiberin einer Hundeschule aus Marl im Ruhrgebiet hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung vorläufig aus Kraft zu setzen, soweit es um das Verbot von Präsenzveranstaltungen von außerschulischen Bildungsangeboten geht. Das OVG lehnte den Eilantrag ab und stellte klar, dass auch der Betrieb einer Hundeschule unter den Begriff des außerschulischen Bildungsangebotes fällt.
Mehr lesenNach einem fatalen Unfall in Baden-Württemberg und der Flucht des Autofahrers ist ein 44 Jahre alter Mann zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Heilbronner Landgericht warf ihm am 04.01.2020 neben fahrlässiger Tötung unter anderem auch versuchten Mord in zwei Fällen vor. Der Unfall ereignete sich im Mai 2019.
Mehr lesenEin Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der Urlaub könne seine positive Wirkung für den Beschäftigten als Erholungszeit dann nicht mehr erfüllen.
Mehr lesenDie Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit noch angeordnet werden, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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