Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das von der EU-Kommission am 19.07.2016 festgestellte Lkw-Kartell auch Sonder- beziehungsweise Spezialfahrzeuge erfasst. Hierum bittet das Landgericht Hannover, vor dem die Erwerberin zweier Müllfahrzeuge gegen einen Teilnehmer an dem Kartell auf Schadenersatz wegen überhöhter Preise klagt.
Mehr lesenUnterbleibt eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung, kann dies einen Verfahrensfehler darstellen. Dieser kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden. Eine nachträgliche Zulassung kommt in Betracht, wenn der Fall dies ansonsten rechtfertigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 23.09.2020 entschieden.
Mehr lesenHat ein fristlos gekündigter Pächter von Restauranträumen die Schlüssel an den Verpächter freiwillig herausgegeben, kann er sie nicht anschließend im Weg des Eilrechtsschutzes zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.10.2020 entschieden. Einer freien Willensentschließung stehe auch nicht entgegen, dass der Pächter die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin übergeben hat.
Mehr lesenNach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig hagelt es scharfe Kritik am Oberverwaltungsgericht Bautzen, das die Veranstaltung gegen den Willen der Stadt unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen hatte. So wirft Bundestags-Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem OVG Unverantwortlichkeit vor. Andere Stimmen sehen eher die Politik oder die Polizei in der Verantwortung.
Mehr lesenDie Allgemeinverfügung vom 03.11.2020, mit der der Düsseldorfer Oberbürgermeister eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet hat, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Bürgers entsprochen. Die Entscheidung wirkt sich allerdings nur im Verhältnis zu diesem aus. Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung weiterhin beachten.
Mehr lesenDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bundestag für neue gesetzliche Grundlagen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie als "Persilschein" für die Bundesregierung bezeichnet. Die Vorschläge seien unzureichend, so Papier gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden.
Mehr lesenIn Niedersachsen soll künftig jedes Gericht auch per Videokonferenztechnik verhandeln können. Mindestens ein Verhandlungssaal solle jeweils entsprechend ausgestattet werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 07.11.2020. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums war dies ohnehin geplant. Die Anschaffung werde nun aber angesichts der Corona-Pandemie beschleunigt.
Mehr lesenEin Brautpaar musste seinen Wunsch, mit Eltern und Trauzeugen im Standesamt zu heiraten, aufgeben. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte die Praxis der Gemeinde Rellingen, zu Eheschließungen im November 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nur noch den für die Eheschließung gesetzlich notwendigen Personenkreis zuzulassen. Das Hausrecht der Gemeinden decke dieses Vorgehen.
Mehr lesenIm Fall eines verhungerten Kleinkindes im Sauerland hat das Oberlandesgericht Hamm die vom Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe am 22.10.2020 bestätigt. Trotz Hinweisen auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung sei die Angeklagte monatelang untätig geblieben.
Mehr lesenDer Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2.500 Euro pro angegriffener Klausel gilt auch dann, wenn etwa verfassungs- oder unionsrechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zur Zulassung der Revision führen könnten. Weder die wirtschaftliche Bedeutung von AGB-Klauseln noch der Zugang zum Revisionsgericht schränken diese Vorgabe ein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden.
Mehr lesenDer als "Enfant terrible der Anwaltswerbung" bekannt gewordene Rechtsanwalt Martin Riemer ist beim Bundesgerichtshof mit seinem Antrag gescheitert, in dem Verfahren um die Zulässigkeit bestickter Roben die Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Anders als in früheren Verfahren des Anwalts geht es diesmal um Meinungsäußerungen auf Anwaltsroben.
Mehr lesenBei den Corona-Hilfen für Betriebe und Selbstständige, die von Schließungen während des Teil-Lockdowns im November betroffen sind, hat es eine Einigung auf die Details gegeben. Über diese informiert das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung vom 05.11.2020.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 05.11.2020 die neuen Beherbergungs-Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung bestätigt. Auch vor Gerichten in anderen Bundesländern gab es keine - in Eilverfahren - durchgreifenden Bedenken gegen das Beherbergungsverbot oder gegen Schließungsanordnungen für Gastronomie oder andere Betriebsstätten.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 05.11.2020 ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt werden sollen (Investitionsbeschleunigungsgesetz). Wichtige Infrastruktur-Projekte dauern oft viele Jahre. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Einige Ziele, die profitieren könnten, sind der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen und die Errichtung von Schallschutzwänden.
Mehr lesenZieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.
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