In Bayern bleiben Gastronomiebetriebe vorerst weiter geschlossen, das Beherbergungsverbot hat vorläufig weiter Bestand. Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 05.11.2020 einen Eilantrag gegen die entsprechenden Bestimmungen der Bayerischen Corona-Verordnung abgelehnt, da der Gesundheitsschutz aktuell Vorrang habe.
Mehr lesenVertreter aus EU-Ländern und das Europaparlament haben sich am 05.10.2020 auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die Einigung birgt allerdings auch Risiken. Ungarn und Polen drohen, wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm zu blockieren.
Mehr lesenEin Vater, der mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebt und Umgang mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, muss gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 27.10.2020 entschieden. Die Hunde müssten aber nicht weggesperrt werden.
Mehr lesenZivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zur Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 13.08.2020 entschieden. Der Begriff der Existenzgrundlage in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfasse nur die materielle Lebensgrundlage.
Mehr lesenEinem Leasingnehmer, der vertraglich zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichtet ist und diese zum Neuwert abschließt, steht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdiebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.09.2020 entschieden und damit einen Meinungsstreit zu dieser Frage geklärt.
Mehr lesenDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Wie Justizministerin Lambrecht (SPD) erklärt, soll damit ein verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen die Schließung des Betriebs aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot nicht eingehalten werden könne, dürfe mit Blick auf den Gesundheitsschutz untersagt werden, entschied das Gericht.
Mehr lesenIm Berufungsprozess um Eizellenspenden hat das Bayerische Oberste Landesgericht ein weitreichendes Urteil gesprochen: Gespendete Eizellen, die sich nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch im Vorkernstadium befinden, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden. Es geht um die Grundsatzfrage, wann aus einer Eizelle ein Embryo wird. Eine Spende von Embryonen ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, mit dem Registermodernisierungsgesetz die Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ein allgemeines Personenkennzeichen, mit dem die technischen Voraussetzungen für den “gläsernen Bürger“ geschaffen würden, sei verfassungswidrig, betont der DAV in einem Statement vom 04.11.2020.
Mehr lesenDas Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award der Union Internationale des Avocats (International Association of Lawyers, UIA) ausgezeichnet. ELIL ist eine gemeinnützige Organisation, die unabhängige Pro-bono-Rechtsberatung für Asylsuchende im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und seit Kurzem auch auf der Insel Samos anbietet.
Mehr lesenDas Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport durfte in seinem am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Verein keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2019 und der dazugehörigen Pressemitteilung.
Mehr lesenVerzichtet ein schwerstverletztes Raubopfer auf lebensverlängernde Maßnahmen, schmälert das nicht die Schuld des Täters an dessen Tod. Das haben die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs nach einem tödlichen Handtaschenraub in Krefeld entschieden. Der Beschluss aus dem März wurde erst am 04.11.2020 in Karlsruhe veröffentlicht.
Mehr lesenDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht fest. Allerdings sieht er auch keine Notwendigkeit, die Frage im Schuldrecht einheitlich zu beantworten. Dies teilte der Senat am 08.10.2020 auf eine Anfrage des V. Zivilsenats hin mit.
Mehr lesenIst der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kfz-Kaufvertrag geschlossen wird? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof am 13.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 28.10.2020 18 Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Revision zugelassen, da es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts gebe.
Mehr lesenDas überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 Kilogramm schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in einem am 04.11.2020 veröffentlichten Urteil vom August entschieden und einen Arbeitsunfall des klagenden Steinmetzes bejaht.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium hat am 03.11.2020 zwei Referentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte veröffentlicht. Vorgesehen sind darin insbesondere am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, die im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Ferner sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden, etwa beim Ranking von Suchergebnissen.
Mehr lesenDas Amtsgericht Dortmund hat am 02.11.2020 drei Männern freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil sorgt für Debatten im Internet.
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