Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Außerdem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Nach der rechtskräftigen Entscheidung gilt dies auch in der Corona-Krise. Die "freiwillige Gutschein-Lösung" berechtige nicht dazu, zulasten des Kunden die Rückzahlungspflicht auszusetzen.

Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht München am 28.10.2020 berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt. Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Vorgesehen sind unter anderem neue Regelungen bei Einreisen aus Risikogebieten sowie eine Verlängerung und Ausweitung der Entschädigung für erwerbstätige Eltern.

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 08.09.2020 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Facebook-Nutzer gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.

Ein Vermieter kann sich für die zulässige Höchstmiete nicht auf die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete " Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.08.2020 entschieden.

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Diese gehörten nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen seien, hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett hat dazu am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

Landgerichts-Richter, die in der Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spotten und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Tipps geben - das lässt am Bundesverfassungsgericht die Alarmglocken schrillen. Die Karlsruher Richter gaben nun einer Verfassungsbeschwerde der beiden Betroffenen statt, die zuvor am LG Hamburg erfolglos einen Befangenheitsantrag gestellt hatten. Die Beschwerde sei offensichtlich begründet, heißt es in der Entscheidung vom 30.09.2020. 

Die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, darf nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden. Hierin liege kein Täuschungsversuch, begründet das Verwaltungsgericht Koblenz seine Entscheidung. Die Bewertung sei auch unter dem Gesichtspunkt der "Störung des Prüfungsverlaufs" nicht zu rechtfertigen.

Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen" (BT-Drs. 19/16454) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 26.10.2020. Nach dem Willen der Abgeordneten soll neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden.

Ein Priester ist mit seinem Eilantrag gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung mit dem Gesundheitsschutz, dem es Vorrang vor der Religionsfreiheit einräumt.

Auch in Sachsen-Anhalt hat das Beherbergungsverbot vorerst keinen Bestand mehr. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg hat die zugrunde liegende Regelung, mit der die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden soll, am 27.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der mit dem Verbot verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit sei voraussichtlich unverhältnismäßig, so das Gericht.

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal will das Bundesfinanzministerium Bilanzmanipulationen erschweren. Dazu hat es den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" vorgelegt. Damit soll das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zugunsten einer verstärkten staatlich-hoheitlichen Prägung reformiert werden.

Thüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 06.11.2020 vorgelegt, sagte Adams am 27.10.2020 in Erfurt. Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, so Adams, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen.

Das Landgericht Kiel hat in einem Anerkenntnisurteil nach einer fristgerechten Kündigung durch einen Verbraucher einem Mobilfunkunternehmen verboten, dem Kunden statt einer Kündigungsbestätigung ein Schreiben mit dem Versuch einer Rückgewinnung zu schicken. Dies teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 27.10.2020 mit. 

Deutsche Gerichte müssen bei Abschiebungen gründlich prüfen, ob der oder die Betroffene wirklich volljährig ist. Ansonsten dürfe nur unter ganz besonderen Bedingungen Abschiebungshaft angeordnet werden. Nur wenn das Alter offenkundig zu niedrig angegeben werde, seien weitere Ermittlungen nicht erforderlich, entschied der Bundesgerichtshof in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 25.08.2020.

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige Generalanwalt vertritt in seinen Schlussanträgen vom 27.10.2020 die Ansicht, dass Lufthansa eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nicht nachgewiesen habe.

Gegen eine vom Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung gibt es kein Rechtsmittel. Das gilt selbst dann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.10.2020 entschieden. Die Rechtsbeschwerde eines Privatversicherers war vom Oberlandesgericht zugelassen worden, nachdem es die Anordnung des Landgerichts aufgehoben hatte.

Die Drehbuchautorin Anika Decker darf Einblick nehmen in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin gab ihrer Stufenklage gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin beziehungsweise einen Film- und Medienkonzern auf Auskunft über die Erträge statt. Die Autorin will eine weitere Beteiligung an den Erträgen auf Basis des "Fairnessparagrafen" einklagen.