Nach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig hagelte es scharfe Kritik für das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen, das die Veranstaltung gegen den Willen der Stadt unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen hatte. Nun hat das Gericht die Gründe seiner Entscheidung bekannt gegeben. Es verweist unter anderem auf die als ausreichend groß angesehene innerstädtische Versammlungsfläche.

Eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot gewandt, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die im Infektionsschutzgesetz in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG geregelte Generalklausel genüge für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht mehr, stellte das Verwaltungsgericht Hamburg in dem Eilverfahren klar.

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen in den ersten beiden öffentlichen Prozessen zur Krawallnacht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu überraschend harten Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft. Beide hatten die Scheiben von Polizeiautos zerstört.

Der Gerichtshof der europäischen Union hat einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Italien stattgegeben. Das Land habe die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln (Feinstaub) zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten, ohne dass rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien, so der Gerichtshof in seinem Urteil.

Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen. Laut dem am 10.11.2020 veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalny angewandt. Auch dass der Oppositionelle nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt. Bei der Komplexität des Versammlungsrechts dürfe man sich nicht zu voreiliger Pauschalkritik an den Gerichten hinreißen lassen, ohne die Aktenlage zu kennen.

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf am 29.09.2020 entschieden. Eine bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden sei dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Einem Kampfsportlehrer, der wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist, darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.

Ist über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit beim Bundesgerichtshof weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern zu entscheiden? Diese Frage hat der XI. Zivilsenat am 06.10.2020 dem Großen Senat für Zivilsachen zur Entscheidung vorgelegt.

Vergisst eine Strafkammer, die Übernahme eines bereits eröffneten amtsgerichtlichen Verfahrens förmlich zu beschließen, ist das Landgericht sachlich unzuständig. Ein bloßer Vermerk des Kammervorsitzenden kann diesen Beschluss nicht ersetzen. Das Strafverfahren bleibt dann beim Amtsgericht, wie der Bundesgerichtshof am 21.10.2020 entschieden hat.

Erhalten Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung mit diesem, können sie nicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die Honorare stammten dann nicht aus öffentlichen Mitteln. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig, das in einem Beschluss bereits Zweifel an der Auffassung des FG erkennen ließ.

Die schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin scheiterten heute allein 22 Gastwirte mit Eilanträgen gegen den Lockdown. Die Richter stützten die Schließungsanordnung der Corona-Verordnung des Landes. Auch in anderen Städten und Gemeinden wehren sich zahlreiche Bürger und Unternehmen gerichtlich gegen die verschärften Corona-Auflagen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind bereits mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen.

Nach dem Tod des Empfängers einer Unfallrente wurden zunächst weiter Leistungen durch den Versicherungsträger erbracht. Dieser kann diese Leistungen in erster Linie von dem Geldinstitut zurückfordern. Sollte dies aber nicht mehr möglich sein, kann auch der tatsächliche Empfänger der Leistungen, hier der Sohn des Verstorbenen, angegangen werden. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Darmstadt.

Das Verbot, den Mund-Nasen-Schutz bei einer Versammlung mit anderen Accessoires, wie etwa Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zu kombinieren, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Zwar gelte auch bei Anordnung einer Maskenpflicht das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Ein Verstoß setze aber voraus, dass die Verhüllung des Gesichts gerade in der Absicht erfolge, die eigene Identität zu verschleiern.

Anders als die Vorinstanz hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass nach den glaubhaften Angaben des behandelnden Arztes die Therapie einer spinaler Muskelatrophie (SMA) mit Zolgensma indiziert und erfolgversprechend ist. Der von der IKK vorgeschlagenen Behandlung mit Spinraza sei keine bessere Kosten-Nutzen-Relation zu bescheinigen.

Parteien, die während der letzten Wahlperiode im Landtag Baden-Württembergs nicht vertreten waren, brauchen bislang für ihre Wahlvorschläge Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Der Landesverfassungsgerichtshof hat diese Regelung mit Blick auf die Corona-Pandemie für verfassungswidrig erklärt und den Landtag aufgefordert, sie anzupassen. Sie verletze die betroffenen Kleinparteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit.

Der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg unter Verweis auf das Hochschulgesetz des Landes entschieden. Der AStA dürfe sich auch zu hochschulpolitischen Themen äußern.

Erklärt sich ein Vater hinsichtlich des Kindesunterhalts für "unbegrenzt leistungsfähig", ist er seinem Kind gegenüber dennoch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet. Dabei ist eine Fortschreibung des Bedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle nicht ausgeschlossen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.09.2020 entschieden und damit teilweise seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.