Bayerns angehende Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens auf der Grundlage eines vom Landesjustizprüfungsamt erarbeiteten Konzepts geplant, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. Für eine Übergangsphase werde den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt.

Der Finanzausschuss hat am 28.10.2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nochmals angehoben. Zudem steigt das Kindergeld ab 2021 monatlich um 15 Euro. Das Kindergeld soll zum 01.01.2021 für das erste und zweite jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen.

Vor dem Hintergrund der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangreich unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 29.10.2020 mitteilte, sollen dafür kurzfristig zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, die über die bestehenden Programme hinausgehen.

Die für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen geltende Sperrzeit und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, sind vorerst gekippt worden. Beide Regelungen stammen aus der Corona-Verordnung des Landes in der Fassung vom 22.10.2020. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg rügt die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen, die so für den Infektionsschutz nicht notwendig seien.

Eine Mehrheit der Experten, die am 28.10.2020 im Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" gehört wurden, befürwortet ein Lieferkettengesetz. Dieses soll nach einem Plan der Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalisierten Wirtschaft verbessern.

In Bayern bleibt es bei den für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe und den Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern, wie sie die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) regelt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat es am 29.10.2020 abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines Durchschnittsbesuchers den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied mit Urteil vom 10.06.2020 der Bundesfinanzhof.

Geht es nach dem Willen von Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats, soll die Erhöhung der Gebühren für Anwälte, Gutachter und Übersetzer erst 2023 in Kraft treten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kündigte eine "Intervention" bei den Bundesländern gegen die Verschiebung um zwei Jahre an.

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit, hier einen Parkverstoß, begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof am 13.08.2020 auf die Klage der Betreiberin eines bundesweiten Paketzustelldienstes entschieden. Anders könne aber der Verzicht der Arbeitgeberin auf einen möglichen Regressanspruch gegenüber den Fahrern zu bewerten sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten stattgegeben, der eine Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war. Das BVerfG sah hier keine Schmähkritik und rügte in seinem Beschluss, dass die Fachgerichte die zu berücksichtigende Meinungsfreiheit gar nicht erkannt und daher eine Grundrechtsabwägung unterlassen hätten.

Ein Anwaltsnotar, der seinem Mandanten zur Rettung eines Grundstücks im Insolvenzverfahren zur Güterstandsvereinbarung sowie zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses rät, kann sich wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Es bedarf allerdings einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.

Lehnt ein Patient seine mögliche Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat aus religiösen Gründen ab, so liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorab zu genehmigen. Diese Ungleichbehandlung kann laut Europäischem Gerichtshof aber zum Schutz der Gesundheitssysteme EU-rechtskonform sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels mit Beschluss vom 28.10.2020 abgelehnt. Es sei schon nicht dargelegt, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht.

Ein Recht auf Fahrradmitnahme, mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und einheitliche Fahrkarten – das alles sieht die Neufassung der Fahrgastrechte-Verordnung von 2009 vor, die der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 29.10.2020 bestätigt hat. Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Bahnunternehmen sollen nicht mehr für Verspätungen haften, die direkt auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind.

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs.:19/21089) zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, in den sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten.

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. So haben die Mitglieder des Ausschusses die Europäische Kommission aufgefordert, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen. Die Abstimmung über die entsprechenden Entschließungen wird voraussichtlich im November stattfinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf einen erneuten partiellen "Lockdown" ab dem 02.11.2020 geeinigt, der bis Ende November begrenzt sein soll. Parteien und Verbände reagierten teilweise mit Kritik. So wurde etwa erneut eine Beteiligung der Parlamente gefordert oder eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen angeregt.

Vor der Beratung einer Reform der Energiepolitik im Bundestag hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das Konzept von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht vor, die Ökostrom-Umlage abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden.

Sachverständige haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) wurde von mehreren Sachverständigen auch der Vorschlag des Bundesrates unterstützt, Aufwendungen für das Home Office steuerlich anzuerkennen.

Der Rechtsausschuss hat auf seiner Sitzung am 28.10.2020 die gutachterliche Stellungnahme zum Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2021 mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Ausgaben im Bereich des Bundesjustizministeriums sollen auch 2021 steigen. Der Entwurf sieht für den kleinsten Etat aller Ministerien Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor.