Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit noch angeordnet werden, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Werden in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt, muss einheitlich entschieden werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die angerufenen Gerichte müssten sich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das frühere Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

Eine Hauptverhandlung kann wegen Krankheit der Richter auch mehrfach unterbrochen werden, ohne gegen die Konzentrationsmaxime zu verstoßen. Ausreichend sei, dass wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun erstmalig mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss im Bereich der Oberarme so massiv ist, dass er das Erscheinungsbild entstellt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein ist mit einem Eilantrag gegen das in der Corona-Verordnung des Landes enthaltene Veranstaltungsverbot, das auch Landesparteitage erfasst, gescheitert. Der Verband sei nicht antragsbefugt, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Er habe nicht dargelegt, dass er bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 10.01.2021 einen Landesparteitag abhalten wolle.

Ein Gericht in London hat den US-Antrag auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 04.01.2021 abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die USA haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Die von der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2018 gegenüber vier Vorstandsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Entlastungen haben Bestand. Die Beschlüsse seien nicht anfechtbar, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das eine Klage von Aktionären abwies. Es liege weder ein Verstoß wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Auskunft vor noch habe die Mehrheit der für die Entlastung stimmenden Aktionäre gegen ihre gesellschaftlichen Treuepflichten verstoßen.

Zum Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Verlängerung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Bepreisung, höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, Grundrente, Start der E-Patientenakte. Über diese und zahlreiche weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte für unzulässig, wenn diese nicht mehr ansteckend sein sollten. "Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken", sagte er der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 30.12.2020).

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen soll, konnte wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mehrere Eilanträge gegen das in dem Gesetz enthaltene grundsätzliche Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie abgelehnt. Eine nähere Begründung werde nachgereicht, so das BVerfG.

Ein rumänischer und ein irakischer Staatsangehöriger haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen ihre Auslieferung nach Rumänien gewehrt. Die Fachgerichte hätten die konkreten Haftbedingungen nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht, so das BVerfG.

Zum 01.01.2021 ist der Post-Brexit-Handelspakt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien in letzter Minute noch geeinigt hatten, in vorläufige Anwendung gesetzt worden. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, nachdem Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase zum 01.01.2021 auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten ist.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen, die im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr früh am Folgetag vorsieht, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines Solinger Bürgers abgelehnt. Überwiegendes spreche dafür, dass die erforderlichen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes vorliegen, befand das Gericht.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. Bereits am 22.12.2020 hätten Soloselbstständige mit der Antragstellung beginnen können; nun könnten auch die sogenannten prüfenden Dritten, also unter anderem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Anträge für Unternehmer stellen, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. Die Antragstellung erfolge über die bundesweit einheitliche Plattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de".

Ein Mann aus Lübeck darf außerhalb der Weihnachtsfeiertage seinen Vater in dessen aus vier Personen bestehenden Haushalt nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter besuchen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 23.12.2020 seinen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Corona-Verordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern abgelehnt.

Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. Ausnahmen bestehen für saubere Plastikabfälle, die zum Recycling geschickt werden. Die neuen Regeln treten am 01.01.2021 in Kraft.

Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig ist verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Außerdem muss er die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes an der nordwestlichen Grundstücksgrenze zwischen Bahnhofsvorplatz und Bahnsteig wieder begehbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Hauptangeklagten Stephan Ernst gefordert. Zudem sehe man die besondere Schwere der Schuld, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am 22.12.2020 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Plädoyer. Damit wäre eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.