Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagte, auch dann noch mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, nachdem die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Klage auch für begründet, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte.
Mehr lesenDie elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall eines selbständigen Physiotherapeuten mit geringen Einnahmen entschieden.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 12.11.2020 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Darin macht er deutlich, dass der Zugang zu rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung nicht durch infektionsschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt werden darf und fordert entsprechende Klarstellung.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.
Mehr lesenÜberwiegend bestätigen die Gerichte bislang die nach der Corona-Verordnung angeordneten Schließungen von Betrieben. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat nun aber dem Eilantrag des Betreibers einer kosmetischen Fußpflegepraxis stattgegeben. In der Schließung seines Betriebes liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit Friseursalons, die vom Betriebsverbot ausgenommen seien.
Mehr lesenDas beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld ist nicht bei der Ermittlung des BAföG-Anspruchs des auszubildenden Kindes als Einkommen anzurechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 22.10.2020 entschieden.
Mehr lesenTarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Fragen über die Auslegung von Unionsrecht auf. Deshalb hat der damit befasste Erfurter Senat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.
Mehr lesenEiner Lebenspartnerin steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn sie als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 05.10.2020 entschieden.
Mehr lesenDas Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.
Mehr lesen§ 4 Abs. 1 Nr. 2a des Hamburger Polizeidatenverarbeitungsgesetzes a. F. (nun § 13 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher Personen ermöglicht, die sich an einem "gefährlichen Ort" im Sinne der Vorschrift aufhalten. Vielmehr müssten auch insoweit gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug der kontrollierten Person zur entsprechenden Gefahr vorliegen, hebt das Verwaltungsgericht Hamburg hervor.
Mehr lesenMit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenFür US-Präsident Donald Trump könnte eine weitere Rechnung nicht aufgehen: Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung vor dem US-Supreme Court am 10.11.2020 überzeugt, dass "Obamacare" in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil wird erst 2021 erwartet.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag des EU-Ministerrats, Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (etwa über Whatsapp oder Telegram) für Ermittlungsbehörden lesbar zu machen. Anbieter sicherer Kommunikationslösungen sollen nach der Resolution "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" verpflichtet werden, eine Art "Hintertür" für staatliche Stellen einzurichten, monierte der DAV am 11.11.2020.
Mehr lesenDie Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen mit Ausnahme der Redner gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Die beiden Antragsteller haben für den 11.11.2020 verschiedene Kundgebungen und einen Aufzug in Köln angemeldet.
Mehr lesenRabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 09.09.2020 entschieden. Die Rabatte dienten vor allem dem eigenwirtschaftlichen Interesse der Autohersteller, nämlich der Umsatzsteigerung und Bindung eines attraktiven Kundenstamms.
Mehr lesenBeim Verlust einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion hat der Europäische Gerichtshof die Verbraucher gestärkt. Nach dem Urteil vom 11.11.2020 trägt der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen, die vorgenommen werden, nachdem er das Abhandenkommen einer Karte bei der Bank gemeldet hat. Diese könne nicht einfach behaupten, dass es technisch unmöglich sei, die sogenannte Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren.
Mehr lesenDer Nachweis der Erbfolge kann bei einer Grundbuchberichtigung nicht mit einem eingezogenen – und damit kraftlosen – Erbschein geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2020 entschieden.
Mehr lesenWer merkt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, ist zur Hilfeleistung weiterhin verpflichtet – selbst wenn sich nachher herausstellt, dass die Person nicht mehr zu retten gewesen wäre. Entscheidend ist, wie ein verständiger Mensch die Situation zum Tatzeitpunkt beurteilt hätte, so der Bundesgerichtshof am 01.09.2020.
Mehr lesenDas Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit nach brasilianischem Recht, das zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als "antizipierte Mobiliargüter" den beweglichen Sachen gleichstellt. Es sei daher möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen Baumkaufvertrag zu schließen, stellt das Oberlandesgericht Koblenz klar.
Mehr lesen