Die geplanten gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise sollen nach Kritik an bisherigen Vorschlägen der Koalition überarbeitet werden. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf des neuen § 28a IfSG hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mehr lesenBeerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, sind in Nordrhein-Westfalen nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und den Eilantrag eines Hinterbliebenen abgelehnt. Die Privilegierung von Beerdigungen in der Verordnung erstrecke sich nicht auch auf den "Leichenschmaus".
Mehr lesenDer Amazon-Marktplatz darf dem Verbraucher zumindest gemessen am Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Produkte über diese Plattform anbietet. Dieses Verhalten ist jedenfalls insoweit nicht verboten, da es die Marke "Vorwerk" nicht beeinträchtigt. Das hat der Bundesgerichtshof am 15.10.2020 entschieden.
Mehr lesenIn zwei Entscheidungen hat sich der XII. Zivilsenat mit den Rechten von untergebrachten Personen beschäftigt: Gutachten in Betreuungssachen müssen dem Betroffenen bekannt gemacht werden, und auch in Corona-Zeiten darf ein Gericht den Verzicht des Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht unhinterfragt billigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.10.2020 entschieden.
Mehr lesenWer wegen der Corona-Pandemie eine Kreuzfahrt storniert, schuldet dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, ob die Kreuzfahrt tatsächlich coronabedingt ausfällt. Dies hat das Amtsgericht München am 27.10.2020 entschieden. Unwohl- und Angstgefühle genügten nicht für eine kostenlose Stornierung. Das AG hat die Berufung zugelassen.
Mehr lesenDer Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen dann keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.11.2020.
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöht den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Werte gelten ab dem 01.01.2021. "Ich möchte sicherstellen, dass unseren Kindern alle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Sicherung ihres täglichen Bedarfs benötigt werden“, so Lambrecht.
Mehr lesenBundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.
Mehr lesenDer Deutsche Georg Nolte ist als Richter an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. Zusammen mit Nolte wurden Yuji Iwasawa aus Japan, Julia Sebutinde aus Uganda, Peter Tomka aus der Slowakei und Hanqin Xue aus China am 12.11.2020 von der UN-Vollversammlung in New York gewählt. Ihre jeweils neun Jahre langen Amtszeiten beginnen im Februar 2021.
Mehr lesenDer Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11.11.2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.
Mehr lesenDer Besitzer einer bayerischen Metzgerei in Krailing muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel und diesen verletzte. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das Oberlandesgericht München in einem am 12.11.2020 veröffentlichten Urteil. Die Metzgerei habe damit rechnen müssen, dass Kinder auf die Skulptur klettern werden.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof München hatte am 13.11.2020 entschieden, dass in Bayern Fitnessstudios coronabedingt vorläufig nicht mehr vollständig schließen müssen, sondern wie andere Einrichtungen des Freizeitsports beschränkt genutzt werden dürfen. Alles andere verstoße gegen den Gleichheitssatz. Noch am gleichen Abend beschloss die Landesregierung eine Nachschärfung der Regeln - die Studios müssen weiter geschlossen bleiben.
Mehr lesenIn einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch, den 18.11.2020 ab 15 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Voraussetzung für die Zusammenkunft ist, dass der Bundestag zuvor ebenfalls für den Entwurf stimmt.
Mehr lesenWertmäßig nicht maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer ist die Feststellung des Annahmeverzugs neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden. Die Feststellung des Annahmeverzugs, der nur die Vollstreckung des Urteils erleichtern solle, erweise sich wirtschaftlich betrachtet lediglich als unselbstständiges Element.
Mehr lesenEin Führungsmitglied der rechtsextremistischen Gruppierung "OSS" (Oldschool Society) muss für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Dem Mann wird sowohl die Gründung als auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung bestätigt. Der Mann war entlassen worden, nachdem er bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit "Jude, Untermensch, Nazi" sowie "Gaskammer" oder "Genozid" durchgegeben hatte.
Mehr lesenDurch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden darf eine Höchstspannungsfreileitung geführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und insbesondere darauf abgestellt, dass die von den Klägern angeführte Trassen-Alternative zwei Naturschutzgebiete neu betreffen und eine größere Waldfläche beeinträchtigen würde.
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