Donnerstag, 18.2.2021
Taschenrechner am Steuer verboten

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO und ist deshalb bußgeldbewehrt. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Ein Taschenrechner sei ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

Mehr lesen
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Schließung des Textileinzelhandels

Ein Einzelhandelsunternehmen aus dem Textilbereich ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verweist unter anderem darauf, dass Baden-Württemberg mit den Schließungen eine bundesweit abgestimmte Strategie umsetze. Regionale Öffnungen schieden wegen dann zu erwartender, dem Infektionsschutz zuwiderlaufender Kundenströme aus.

Mehr lesen
Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel bei Errichtung gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung.

Mehr lesen
Erfolgreiche Abmahnung wegen halbvoller Waschmittel-Packung

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigener Mitteilung Unilever erfolgreich wegen einer überdimensionierten Verpackung für Waschpulver der Marke OMO abgemahnt. Der Verpackungskarton sei nur etwa zur Hälfte mit Inhalt gefüllt gewesen, so die Verbraucherschützer. Nachdem Unilver eine Unterlassungserklärung abgegeben habe, dürfe das Produkt in dieser Form nun nicht mehr verkauft werden.

Mehr lesen
Verschnaufpause mit Nebenwirkungen: Ein Jahr Berliner Mietendeckel

Kritiker wie die CDU sprechen von einer "historischen Dummheit", Befürworter von einem "Segen" für viele Menschen: Am 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Mietobergrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste.

Mehr lesen
BVerfG zur Vorlagepflicht bei Verstoß gegen DS-GVO

Ob auch Bagatellverstöße gegen die DS-GVO Schadensersatzansprüche auslösen, muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Erheblichkeitsgrenze anzunehmen und den Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, habe den Kläger seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG entzogen.

Mehr lesen
Neuer Regierungsstreit um das Lieferkettengesetz

Innerhalb der Bundesregierung gibt es trotz einer vor Kurzem erst erzielten Grundsatzeinigung neuen Streit um das geplante Lieferkettengesetz. In einem Brief des parteilosen Wirtschaftsstaatssekretärs Ulrich Nußbaum an das Arbeitsministerium heißt es, der Referentenentwurf entspreche nicht den Vereinbarungen eines Spitzengesprächs. Leider habe das Arbeitsministerium die Ressortabstimmung mit einem Text eingeleitet, der “nicht mit mir konsentiert worden ist“, so Nußbaum.

Mehr lesen
Klagen auf Zahlung eines Corona-Pflegebonus abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat die Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen. Der Bonus könne nach der zugrunde liegenden Richtlinie nur solchen Pflegenden gewährt werden, die in bestimmten Einrichtungen beschäftigt seien und deren konkrete Tätigkeit der Förderpraxis entspreche, entschied das Verwaltungsgericht München. Das sei hier bei allen 4 Klagenden nicht der Fall.

Mehr lesen
VW erhält Rückendeckung im “Dieselgate“-Streit vor Oberstem US-Gericht

Volkswagen erhält im brisanten US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe “Dieselgate“-Bußgelder wichtige Unterstützung. Große Lobbyverbände der Autoindustrie sowie ehemalige Vertreter der US-Umweltbehörden und des Justizministeriums schalteten sich zugunsten des Konzerns ins Verfahren ein. Für VW geht es um sehr viel - schlimmstenfalls könnten erneut milliardenschwere Strafen fällig werden. Der Fall beschäftigt inzwischen den Obersten US-Gerichtshof.

Mehr lesen
Nierentransplantation berechtigt nicht zu sofortiger Corona-Impfung

Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat - abweichend von der ihm zuzuerkennenden hohen Prioritätsstufe - keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung, der nur für Personen mit höchster Prioritätsstufe in Betracht kommt. Dies gelte auch dann, wenn seine Ehefrau in der Altenpflege tätig sei, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren.

Mehr lesen
Natura 2000-Vorschriften vermitteln keinen Drittschutz

Ein Eigentümer von mehreren Grundstücken, die in einem FFH-Gebiet liegen, kann sich gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft nicht auf die Verletzung der Natura 2000-Vorschriften berufen. Die Vorschriften über den Schutz von Natura 2000-Gebieten vermittelten keinen Drittschutz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 17.02.2021.

Mehr lesen
EGMR fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese seien verbindlich und würden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.2.2021
Üble Nachrede: Klage gegen Grünen-Spitzenpolitikerin fallen gelassen

In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hass-Postings gegen die Grünen-Spitzenpolitikerin Sigrid Maurer durch das Zurückziehen der Klage nach zweieinhalb Jahren beendet worden. Der Anwalt des Klägers händigte dem Richter am Wiener Landgericht am Mittwoch überraschend das entsprechende Dokument aus. Ein Bierhändler hatte die 35-Jährige wegen übler Nachrede verklagt. Ausgangspunkt des Konflikts waren Hass-Postings auf Facebook an die Adresse Maurers.

Mehr lesen
DRB und DAV für Verlängerung des Rechtsstaatspaktes

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzen sich für die Verlängerung des Rechtsstaatspaktes ein, der in diesem Jahr ausläuft. Im Kern geht es dabei um die finanzielle Unterstützung des Bundes für 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Bund und Länder hatten den Pakt Anfang 2019 geschlossen. Der DAV fordert zudem, dass die Anwaltschaft in einen künftigen Pakt als Teil der Rechtspflege einbezogen wird.

Mehr lesen
Anrechnung einbehaltener ausländischer Quellensteuer auch auf inländische Gewerbesteuer

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Die Anrechnungsreglungen im EStG und im KStG seien analog anzuwenden. Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen I R 8/21 die Revision anhängig.

Mehr lesen
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schweden und Frankreich gewährten Hilfen für Luftfahrtunternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen der Billigairline Ryanair abgewiesen. Ryanair hatte sich bei den Hilfen diskriminiert gesehen.

Mehr lesen
Anwälte wollen Gerichtsschließungen in Brandenburg verhindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus. Vorgesehen sind die Gerichtsschließungen in einem Gesetzentwurf des Brandenburgischen Justizministeriums zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Die Schließungen sollen durch Gerichtstage kompensiert werden.

Mehr lesen
Abschiebung: Haftrichter muss Zugang zu Anwalt gewähren

Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er gegebenenfalls klären, ob ein Asylsuchender einen Anwalt kontaktieren will. Ein Anlass dazu besteht, wenn der Betroffene angibt, ohne Rechtsbeistand in der Anhörung nichts mehr sagen zu wollen. Unterbleibt eine solche Klärung, ist laut Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass das Recht des Asylsuchenden auf ein faires Verfahren verletzt wurde.

Mehr lesen
Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Werbeanrufe

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. KiKxxl habe im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Energie- und der Versicherungsbranche unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt, teilte die Aufsichtsbehörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen hat gegen die Geldbuße Einspruch eingelegt. Darüber entscheidet das Amtsgericht Bonn.

Mehr lesen
Fehlüberweisung: Citigroup erhält halbe Milliarde Dollar nicht zurück

Teure Panne: Die Citigroup hat einen Rechtsstreit um die Rückerstattung einer halben Milliarde Dollar verloren, die der Finanzriese versehentlich überwiesen hatte. Der zuständige Richter Jesse Furman entschied am 16.02.2021 (Ortszeit) in New York, dass die Empfänger des Geldes der US-Großbank einen Betrag von rund 500 Millionen Dollar (413 Millionen Euro) nicht zurückzahlen müssen. Die Citigroup kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.

Mehr lesen