Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte sowie zur erleichterten Auswertung von Versichertendaten durch die Krankenkassen für Versorgungsinnovationen und individuelle Angebote von Versorgungsinnovationen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen.
Mehr lesenDer frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln drei Monate früher als geplant. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.
Mehr lesenEine 16-jährige Schülerin wird ermordet. 25 Jahre später gibt es einen DNA-Treffer. Jetzt ist der mutmaßliche Täter vom Landgericht Dortmund zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der 56-jährige Deutsche allerdings nicht, bis das Urteil rechtskräftig ist. Keine Fluchtgefahr, hieß es dazu von Seiten der Richter. Deshalb werde kein Haftbefehl erlassen. Der Angeklagte habe sich dem Strafverfahren schließlich jederzeit gestellt.
Mehr lesenEU-Mitgliedstaaten können ihre Verwaltungen zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, sie dürfen diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund einer sehr großen Zahl von Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten führen kann. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Klagen zum Rundfunkbeitrag.
Mehr lesenAuf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Dies gelte auch für eine vertraglich zweckgebundene Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat.
Mehr lesenDas Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Busfahrer wegen Handynutzung am Steuer eine Geldbuße in Höhe von 180 Euro festgesetzt. Seine Behauptung, der von der Polizeikontrolle als Handy identifizierte Gegenstand sei in Wirklichkeit eine Haarbürste gewesen, mit der er sich den Bart habe kämmen wollen, sei nicht glaubhaft, so das Gericht.
Mehr lesenLufthansa hat sich vor dem Landgericht Köln dazu verpflichtet, Verbraucher, deren Flug wegen der Coronapandemie storniert wurde, korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu informieren und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zur Rückzahlung den Preis für stornierte Flüge zu erstatten. Bislang hatte die Airline Reisenden lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und den Rückzahlungs-Anspruch verschwiegen.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden in der baden-württembergischen Corona-Verordnung vorläufig insoweit außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. Es sei eine Gleichbehandlung mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels geboten.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass mit der geplanten Anpassung des TMG und des TKG an die DS-GVO bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Die vorgesehene Möglichkeit der anonymen und pseudonymen Nutzung sei wesentlich. Im Hinblick auf den Einsatz von Cookies bedürfe es allerdings einer Ausnahme zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten. Weitergehender Regelungsbedarf bestehe auch bei den Voreinstellungen der Browser.
Mehr lesenBeabsichtigte Neuregelungen in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat.
Mehr lesenBetreuungsrichter fallen in Baden-Württemberg in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung und können ab sofort geimpft werden. Das gibt das Ministerium der Justiz und für Europa bekannt. Die Richter würden zu der Personengruppe gezählt, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind (§ 2 Nr. 2 CoronaImpfV).
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.01.2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der verschärften Corona-Kontaktbeschränkungen nach der am 24.01.2021 abgelaufenen schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung abgelehnt. Zwar bestünden mit Blick auf Härtefälle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung überwiege aber der Gesundheitsschutz.
Mehr lesenWegen eines ungelösten politischen Gezerres leidet der Bundesfinanzhof an Personalmangel. Aktuell fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober 2020 eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.
Mehr lesenWeil Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Bezug auf das Coronavirus typischerweise ein höheres Expositionsrisiko haben, dürfen sie innerhalb der Impfgruppe mit höchster Priorität, der auch alle über 80-Jährigen angehören, vorrangig behandelt werden. Dies gilt laut Oberverwaltungsgericht Münster auch für das Heimpersonal, da es nach der Coronavirusimpfverordnung mit den Bewohnern eine einheitliche Untergruppe Impfberechtigter bildet.
Mehr lesenFällt das Gerichtsfax aus und entscheidet sich ein mit dem System nicht vertrauter Anwalt trotz drohenden Fristablaufs gegen eine Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), handelt er nicht schuldhaft. Ein Erlernen der Funktionsweise "auf die Schnelle“ sei unzumutbar, befand der BGH. Vor Einführung der aktiven Nutzungspflicht müssten Rechtsanwälte nicht wissen, wie Nachrichten mit dem beA versandt werden.
Mehr lesenBei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens entschieden. Eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach Durchführung eines Hörtests mit 120 dB hatte damit keinen Erfolg.
Mehr lesenDas pflanzliche "Schnupfenmittel“ Sinupret darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht als "entzündungshemmend“ und "antiviral“ beworben werden. Tests mit Rattenpfoten und an Mäusen ersetzten keine Studien an Menschen. Da diese bei Schaltung der Werbung noch nicht durchgeführt worden seien, habe es den Werbeaussagen an einer wissenschaftlichen Grundlage gefehlt.
Mehr lesenDer Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entschieden. Der Betriebsrats dürfe mitbestimmen, weil es sich um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.
Mehr lesenDie AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses wollte sich eigentlich im Lauf dieser Woche zu einer Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußern. Mit Rücksicht auf das Verfahren vor dem VG gab das Amt nun eine "Stillhaltezusage", wird sich also vorerst nicht zu seinen Erkenntnissen äußern.
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