Über mehrere Jahre hinweg hatte ein Ehepaar Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl es Vermögen in einem Depot in der Schweiz hatte. Das Landgericht Osnabrück hat am 27.11.2020 die Eheleute wegen Sozialbetrugs jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten im Umfang von 84.304,57 Euro angeordnet.
Mehr lesenDer Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.
Mehr lesenDie 8-jährige Mariana und fünf junge Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit.
Mehr lesenFrankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat die Zuschaltung von Angeklagten per Video am Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung für rechtswidrig erklärt. Damit würden die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied der Conseil d'État am 27.11.2020 in Paris. Das gelte insbesondere für die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie für das letzte Wort von Angeklagten.
Mehr lesenBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am 27.11.2020 Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für "faire Arbeit in der Plattformökonomie" vorgelegt. Ziel sei es, die Rechte von für eine Online-Plattform Tätigen gegenüber ihren Arbeitgebern zu stärken sowie für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz zu sorgen.
Mehr lesenDas Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden laut Bundesregierung im Dezember 2020 wirksam.
Mehr lesenDas Landgericht Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Kammer habe keinen vorsätzlichen Betrug feststellen können, sagte die Vorsitzende Richterin der neunten großen Strafkammer am 30.11.2020. Der Anwalt habe "so ziemlich gegen alle anwaltlichen Sorgfaltspflichten verstoßen" - es gelte aber der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".
Mehr lesenMit einer neuen Strafvorschrift will das Bundesjustizministerium dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Es hat dazu am 27.11.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betreiber krimineller Online-Handelsplattformen sollen sich künftig nicht mehr unwissend geben können.
Mehr lesenDie verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit gibt Richtern weder das Recht, ihre Kollegen herabzuwürdigen noch ihre politischen Ansichten zu verbreiten. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 27.10.2020 entschieden, dass solche Äußerungen der Dienstaufsicht unterliegen. In den konkreten Fällen war in Urteilen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert und der nachfolgenden Instanz vorab sachfremde Erwägungen unterstellt worden.
Mehr lesenDie Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Bundespolizei soll demnach mehr Befugnisse erhalten. Dazu gehöre die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird.
Mehr lesenDie in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestimmte Schließung von privaten Wettannahmestellen, die an sich noch bis Ende November gilt, ist in einem Normenkontrollverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg störte sich vor allem daran, dass staatliche Annahmestellen weiterhin geöffnet bleiben durften.
Mehr lesenNach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will die Unionsfraktion im Bundestag, dass Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte angeben müssen. Das berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28.11.2020) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion.
Mehr lesenAn den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden. Lambrecht hält dagegen.
Mehr lesenWegen der Verlängerung der coronabedingten Schließungen bis zum 20.12.2020 wird die November- durch eine Dezemberhilfe ergänzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen auch für die Dezemberschließungen Wirtschaftshilfen von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bereit. Außerdem wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet, für Soloselbstständige gibt es eine "Neustarthilfe".
Mehr lesenEine Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann einem Landwirt in ihren Bedingungen vorschreiben, wie er sein Heu einzulagern und dass er es stetig zu kontrollieren hat. Kommt der Landwirt dem nicht nach, kann die Versicherung bei einem Brand des Heus ihre Leistungen kürzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Braunschweig hin und erreichte eine Berufungsrücknahme. Hintergrund ist, dass sich Heu bei falscher Lagerung leicht selbst entzünden kann.
Mehr lesenEin Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen erst dann, wenn die Verletzte zuvor den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2020 entschieden, dass ihm, wie auch dem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können.
Mehr lesenIn einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung am 27.11.2020 machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem ging es um höhere Hartz-IV-Sätze, das Kurzarbeitergeld und eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.
Mehr lesenDie Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Das neue Wahlrecht weise so schwere Mängel auf, dass die Verfassung verletzt werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Die Reform habe ihr Ziel nicht erreicht, sei schlecht gemacht verletze die Verfassung.
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