Der Verfassungsgerichthof Bayern hat am 16.11.2020 einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen zum coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgelehnt. Weder das Rechtsstaatsprinzip noch die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte der Bayerischen Verfassung würden offensichtlich verletzt. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiege der Gesundheitsschutz.

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen einen Mann, der im Corona-Soforthilfeantrag bestehende Pfändungen nicht angegeben hatte, ist eingestellt worden. Das Amtsgericht Magdeburg sah die Schuld des Angeklagten als allenfalls gering an, weil die Antragsbelehrung nicht auf die Bedeutung von Pfändungen hingewiesen hatte und so letztlich kaum verständlich und intransparent war.

Die Leitung einer Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, wenn dieser ein Video im internen Klassenchat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Deutschland will die Rechte von Urhebern, deren Werke im Netz genutzt werden, in die digitale Welt übertragen. Die Vertreter aus der Kulturbranche drängen dabei auf Lizenz-Regeln für Internetplattformen. So sprachen sich auf einer Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 unter anderem die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema für solche Regeln aus.

Weil er einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Frankfurter U-Bahn gestoßen hat, ist ein 69-Jähriger am 16.11.2020 vom Landgericht Frankfurt am Main zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Schwurgerichtskammer ging von versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung aus. Die Verteidigung erwägt nun die Einlegung der Revision beim Bundesgerichtshof.

Bei einer Anhörung des Sozialausschusses am 16.11.2020 begrüßten die Experten die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie für eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ vorgeschlagene Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Diese soll die Rentenvorsorgeinformationen verschiedener Träger bündeln, um dem Versicherten einen besseren Überblick zu verschaffen.

Das trotz Sicherungsmaßnamen und Hygienkonzepten umfassende Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung stellt voraussichtlich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen in der Verordnung zugelassenen "körpernahen Dienstleistern“ wie Friseurläden und Tattoo- und Piecing-Studios dar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis am 16.11.2020 entschieden.

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster am 23.09.2020 entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie ist kein Mangel der Mietsache und rechtfertigt keine Mietminderung. Der Mieter könne auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen, so das Landgericht Frankfurt am Main. Etwas anderes komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Mieter in seiner Existenz bedroht ist.

Viele der seit Inkrafttreten der Beschränkungen vom 02.11.2020 geltenden Corona-Maßnahmen wurden in Eilverfahren gerichtlich bestätigt. Dagegen war der Eilantrag gegen die Maskenpflicht in sogenannten Verdichtungszonen des Rems-Murr-Kreises erfolgreich. Die zugrunde liegende Allgemeinverfügung des Kreises sei voraussichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Kreis habe nicht dargelegt, dass die Ausweitung der Maskenpflicht erforderlich sei.

Da Schornsteinfegerarbeiten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit dienen, sind sie auch während der Corona-Pandemie nicht verzichtbar. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Hannover auch dann, wenn Hauseigentümer betroffen sind, die einer Risikogruppe angehören. Denn sie müssen während der Schornsteinfegerarbeiten nicht anwesend sein.

Ein Notar darf auch dann Wohnungskaufvertrag und Auflassung getrennt beurkunden, wenn er die Beteiligten nicht auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.10.2020 entschieden.

Treffen die Beteiligten in einem Strafverfahren außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen, muss der Richter die Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt informieren. Dazu gehören auch die Standpunkte, die die Betreffenden in dem Gespräch eingenommen haben. Das hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2020 entschieden.

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. Grundlage sei der aus Art. 5 GG resultierende presserechtliche Auskunftsanspruch. Die Vertraulichkeit der Informationen könne dem nicht entgegengehalten werden.

Auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus. Dies hat das Finanzgericht Münster am 22.10.2020 entschieden. Nur auf Geld gerichtete Forderungen seien "andere Forderungen" im Sinn des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a. F. Das FG hat aber die Revision zugelassen.

Ein erbberechtigter Verwandter, der sich erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht als Erbe bestimmt worden war, hatte mit seiner Schadenersatzklage gegen das Land wegen der zu billigen Veräußerung eines Nachlassgrundstücks keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Braunschweig erachtete die Ermittlungen des Nachlassgerichts für ausreichend. Dieses habe insbesondere keinen gewerblichen Erbenermittler einsetzen müssen.

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

Im Streit um ein vermeintliches Bild des Künstlers Günther Uecker hat ein Kunsthändler vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Niederlage kassiert. Er muss der Käuferin des Bildes 7.500 Euro Anzahlung erstatten. Die Käuferin des Werkes "Sandbild 1986 auf Büttenpapier" hatte den Händler verklagt, weil sie das Werk inzwischen für eine Fälschung hält. Der Kunsthändler hatte dagegen beteuert, das Bild sei echt und weit mehr wert als die insgesamt vereinbarten 15.000 Euro.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den durch sie bedingten Ausnahmezustand warnt das Europäische Parlament vor dem Risiko des Machtmissbrauchs. Zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens ergriffene Notmaßnahmen müssten notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein, wenn sie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und die Achtung der Grundrechte beeinträchtigen.