Lambrecht fordert Kompromissbereitschaft auf allen Seiten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte "Kompromissbereitschaft auf allen Seiten". Die Neuregelung ist die Voraussetzung dafür, dass auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorankommt. "Die aktuellen Hass-Attacken gegen Wissenschaftler, Journalistinnen und Politiker zeigen einmal mehr, wie dringend erforderlich unser Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist", sagte Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur. "Die zahlreichen Strafschärfungen, die wir beschlossen haben, sind überfällig, um Abschreckung und Ermittlungsdruck zu erhöhen."

Kritik an Grünen und FDP

Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD machten Grünen und auch FDP schwere Vorwürfe. Diese hätten das Gesetz im Bundesrat blockiert. Die Grünen bemängeln unter anderem, dass die Möglichkeiten zur Datenübermittlung weiterhin zu weit gefasst, Löschfristen unklar und die Rechte von Betroffenen nicht ausreichend geschützt seien.

Reform bis Ende 2021 erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorgaben zum Zugriff auf Bestandsdaten im vergangenen Jahr beanstandet und eine Reform bis Ende 2021 verlangt. Bis dahin gelten die aktuellen Regelungen, allerdings mit Einschränkungen. Zu den sogenannten Bestandsdaten gehören neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers. Sie umfassen keine Inhalte etwa von Anrufen oder E-Mails und auch keine Verkehrsdaten, aus denen zum Beispiel ersichtlich ist, wer wann mit wem telefoniert hat.