Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart, kann das im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden.
Mehr lesenDie "Bild"-Zeitung hätte keine Fotos vom frischen Grab des Germanwings-Todespiloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen. Damit sei rechtswidrig in die Privatsphäre der klagenden Eltern eingegriffen worden, entschied der Bundesgerichtshof. Der Text dazu war allerdings zulässig, wie aus dem am 20.11.2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht.
Mehr lesenDie Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten für die Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen. Zwar könne die GKV, wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Eine Penisverkrümmung sei aber kein solcher Ausnahmefall.
Mehr lesenReiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das Gesundheitsministerium des Landes hat die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein Urlauber hatte geltend gemacht, Quarantäne nach seiner Rückkehr sei unangemessen, da die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger seien als in seiner Heimat. Die Richter sahen dies genauso.
Mehr lesenVom Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer haben keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main 21.10.2020 entschieden. Weder habe Deutschland Unionsrecht unzureichend umgesetzt noch qualifiziert gegen Kontrollpflichten verstoßen. Zudem bezwecke das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte.
Mehr lesenVor gut einem Jahr kapert ein Mann im Feierabendverkehr einen Lastwagen und fährt an einer Ampel gegen stehende Autos. 18 Menschen werden verletzt. Das Landgericht Limburg sieht darin versuchten Mord und hat den Täter nun zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ist deutlich mehr als von Staatsanwalt und Verteidigung gefordert. Die Schwurgerichtskammer sah gleich zwei Mordmerkmale erfüllt: Heimtücke und den Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels.
Mehr lesenDie Deutsche Sportlotterie (DSL) darf ihren Betrieb nicht weiter aufrechterhalten – auch nicht vorläufig bis zum 30.06.2021. Denn sie erziele zu geringe Erträge und könne nicht wirtschaftlich veranstaltet werden, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Das könne zwar eine Einbindung auf den Spielscheinen "Eurojackpot" und "6aus49" der Lotto Hessen GmbH ändern. Diese aber würde gegen das Trennungsgebot von staatlichen und privaten Veranstaltern verstoßen.
Mehr lesenDie Bundesrepublik muss eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen. Dies hat die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden. Die Bundesregierung dürfe mit der Erteilung nicht länger warten, um dem klagenden Unternehmen die Option auf ein Patent nicht zu verderben. Die Voraussetzungen für die Genehmigung seien erfüllt.
Mehr lesenDie "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch das Abstellen der Fahrräder sei kein Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung, für die hier die erforderliche Erlaubnis fehle.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 20.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gebilligt. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Danach wird das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert, die Bezugsdauer befristet bis Ende 2021 auf 24 Monate. Ferner erhalten Arbeitgeber bei Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 komplett erstattet.
Mehr lesenEin Krankenhaus muss einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, entschied das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 04.11.2020.
Mehr lesenSobald eine Mandantin weiß, dass sie durch einen Anwaltsfehler einen Schaden erlitten hat, beginnt die Verjährung für den Schadensersatzanspruch zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.10.2020 entschieden.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.
Mehr lesenZur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, entschied das Landgericht München I am 19.11.2020 und wies die Berufung eines Mieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Die Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.
Mehr lesenFür den unerlaubten Besitz bestimmter Sprengstoff-Bestandteile drohen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis. Wer gewerbsmäßig mit derartigen Substanzen handelt, muss sogar mit einer fünfjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz zur Verhütung von Terroranschlägen hat der Bundestag am 19.11.2020 einstimmig verabschiedet.
Mehr lesenUm die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen, stellt der Bund den Ländern zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag billigte am 19.11.2020 die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die bereits im Rahmen der Corona-Hilfen bewilligt wurden.
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