Schadensersatz nach Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei von drei beklagten Landwirten aus Lichtenau wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Hinsichtlich des dritten beklagten Landwirts hat das Gericht die klageabweisende Vorinstanz bestätigt. Der Kläger, selbst Landwirt, hatte den Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei.

Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verletzt

Nach der Überzeugung des Gerichts ist der durch die beiden nunmehr zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 10.000 Euro und 40.000 Euro Verurteilten mit dem Pflanzenschutzmittel Malibu ausgebrachte Wirkstoff Pendimethalin im Oktober 2013 durch Abdrift auf Felder des klagenden Landwirts gelangt. Hierdurch sei eine den zulässigen Höchstwert für den Ökolandbau überschreitende Belastung mit dem vorgenannten Wirkstoff verursacht worden, weshalb die angebauten Pflanzen insgesamt nicht mehr vermarktungsfähig gewesen seien. Dies widerspreche dem zwischen ökologischem und konventionellem Landbau als jeweils zulässige Bewirtschaftungsarten geltenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. 

Technik der verurteilten Landwirte entsprach nicht der "guten fachlichen Praxis"

Die von den beiden verurteilten Landwirten für das Aufbringen gewählten Düsen – und bei einem Landwirt zudem der verwendete (Applikations-)Druck – hätten nicht der "guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft entsprochen, um eine Abdrift zu verhindern. Sie seien dem Kläger daher zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens – vor allem zum Ausgleich des ausgefallenen Ertrags bei einem Verkauf der Pflanzen – verpflichtet. Bei dem dritten beklagten Landwirt konnte der 24. Zivilsenat auf der Grundlage der sachverständigen Begutachtungen nicht feststellen, dass dieser durch Abdrift von Pflanzenschutzmittel auf ein Feld des Klägers eingewirkt hat.

OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2021 - 24 U 74/16

Redaktion beck-aktuell, 19. November 2021.