Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 24.11.2020 mehrere kritische Tweets von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen die rechtsextreme NPD für verfassungskonform erachtet und eine Organklage des NPD-Landesverbandes abgewiesen. Die Tweets seien durch seine Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gedeckt gewesen.

Die thüringische Gemeinde Magdala hatte vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert verhindert. Nun hat sie sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, 25.000 Euro Schadensersatz an den rechtsextremen Konzertveranstalter zu zahlen, sagten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und ein Sprecher des Landgerichts Erfurt übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur. An dem Vergleich hagelt es Kritik.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 24.11.2020 die Regelung zur landesweiten Ladenöffnung an den Adventssonntagen in der nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung außer Vollzug gesetzt. Diese sei zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens nicht erforderlich. Zudem sei im Gegenteil mit zusätzlichen Kunden und damit mit zusätzlichen Sozialkontakten zu rechnen.

Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden.

Ein Staatsanwalt in den Niederlanden ist keine “vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, da er Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.

Ein Mann, der im April 2019 betrunken beide Eltern erstochen hatte, kommt in Bonn noch einmal neu vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hob das vom Landgericht verhängte Mordurteil auf, wie aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2020 hervorgeht. Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die Tötung des Vaters wirklich heimtückisch war.

Die neue Richtlinie schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher sollen ihre Rechte großen Firmen gegenüber damit leichter durchsetzen können. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können jetzt stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden für den Klienten verursacht hat, kann auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese in einer engen Beziehung zum Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Konstrukt der konsolidierten Schadensbetrachtung weiterentwickelt.

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht. Er müsse über den Strafvollzug hinaus von weiteren Straftaten abgehalten werden.

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Letztlich gebe es mit Blick auf entsprechende Informationen auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit, entschied das Oberverwaltungsgericht
Koblenz in einem Eilverfahren.

Für den Zeitraum vom 17.03.2016 bis zum 31.07.2018 war gesetzlich als Teil des Asylpakets II der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. In diesem Kontext hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 23.11.2020 entschieden, dass dem Kläger, einem afghanischen Staatsangehörigen, kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht.

Verklagt ein deutsches Unternehmen seinen niederländischen Vertragspartner wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts, steht ihm der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland offen. Entscheidend sei, dass die zu klärende Rechtsfrage im Wettbewerbsrecht – und nicht im Vertrag – liege. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen einer menschenverachtender Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei bereits unzulässig, so die Verfassungsrichter, die aber gleichwohl erläuterten, dass die Beschwerde auch nicht begründet gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hatte während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!“ bedacht.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld vom Oktober 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 19.11.2020 entschieden. In den von der Stadt bezeichneten Fußgängerzonen könne der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss vom 18.11.2020 zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs eines Schülers auf Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Danach reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem die Zugehörigkeit zur Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zur Glaubhaftmachung aus.

Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird, nach EU-Recht kaum Bestand haben wird. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das der "Spiegel" berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Deubel sei zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden. Es sei unschädlich, dass dem nicht eine Tat, sondern mehrere Straftaten zugrunde liegen.

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht. Es gehe um Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Ausgabe vom 23.11.2020).

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am 23.11.2020 nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am 02.12.2020 nicht mehr auf freien Fuß dürfen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. 

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann informieren konnte und dieser keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11.11.2020 entschieden.