Unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget. Dieses könne im einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden, entschied das Sozialgericht Gießen mit Beschluss vom 29.10.2020. Denn sonst liege es im Einflussbereich der Behörde, den Anspruch auf ein persönliches Budget ins Leere laufen zu lassen.
Mehr lesenMit Urteil vom 19.11.2020 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgelehnt. Das Geschäftsmodell der Klägerin, die erhaltene Provisionen abzüglich einer Pauschale von 12 Euro an ihre Kunden auszahlt, verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot.
Mehr lesenKurz vor dem virtuellen G20-Gipfel am Wochenende unter Vorsitz Saudi-Arabiens kritisieren Menschenrechtler die Menschenrechtslage in dem Land. Saudi-Arabien verbittet sich derweil eine Einmischung von außen. "Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in einem Zeitungsinterview einen weitreichenden Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern angekündigt. Dieser solle Verstöße gegen europäisches und deutsches Recht erfassen, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (19.11.2020). Damit würde der deutsche Gesetzentwurf über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen, die Deutschland bis Dezember 2021 umsetzen muss.
Mehr lesenDie Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am 19.11.2020 beschlossen. Auch künftig sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen – und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten.
Mehr lesenMenschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch "10 x Krankengymnastik" verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen – zu Unrecht, wie aus dem Urteil des BGH vom 04.11.2020 hervorgeht.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts soll als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.
Mehr lesenFrankreich darf die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, nicht verbieten. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Zwar sei es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob eine Rechtfertigung durch den Gesundheitsschutz in Betracht kommt. Cannabidiol habe aber nach aktuellem wissenschaftlichem Stand keine psychotropen Wirkungen.
Mehr lesenÜbergeht ein Gericht den Tatsachenvortrag zu einer Frage von zentraler Bedeutung und setzt sich damit nicht auseinander, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Darauf hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13.10.2020 erneut hingewiesen.
Mehr lesenEin Ärztebewertungsportal darf das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von "gekauften positiven Bewertungen" mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Hinweis darauf entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Verdachtsberichterstattung auch hier gelten.
Mehr lesenWeder die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße noch in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers sind haushaltsnah. Eine Begünstigung entsprechender Ausgaben nach § 35a EStG scheidet damit aus, wie der Bundesfinanzhof klarstellt.
Mehr lesenWer im Bürgerkriegsland Syrien den Wehrdienst verweigert, hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der EU. In vielen Fällen sei die Verweigerung Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugung oder habe ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, befanden die Richter am Donnerstag. Somit wäre die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling gegeben.
Mehr lesenKosten eines Privatgutachtens, die ein Unternehmer für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen aufwendet, sind nicht nach VOB/B zu erstatten. Es könnte aber ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen, so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 22.10.2020.
Mehr lesenStiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Klage eines Bürgers gegen die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe entschieden.
Mehr lesenDie Strafbarkeit des Überlassens von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zum Sofortverbrauch setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. Es reiche nicht aus, wenn der Täter den Konsum durch den Minderjährigen lediglich hätte verhindern können, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken am 06.10.2020.
Mehr lesenDie Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität des bekannten regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben. Der Warschauer Bezirksrichter dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken und seine Bezüge würden um 25% gekürzt, teilte das Gericht am 18.11.2020 mit. Es revidierte damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.
Mehr lesenEine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Insbesondere sei es mit Blick auf den Gesundheitsschutz gerechtfertigt, eine Vorauswahl nach Aktenlage durchzuführen, um soziale Kontakte zu minimieren, entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren.
Mehr lesenEine Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen ist mit ihrer Klage gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen gescheitert. Die Ausgestaltung der Planung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und sei trotz gewisser finanzieller Einbußen bei nicht berücksichtigten Heimvorhaben aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 17.11.2020.
Mehr lesenAuch Experten aus Politik, Praxis, Verbänden und Verwaltung sehen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Phänomen Vielkläger im Sozialrecht. Dies ist das Ergebnis eines digitalen Symposiums, das auf Einladung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 18.11.2020 stattgefunden hat. Gegenstand war die Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren.
Mehr lesen