Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (BT-Drs. 19/26175), mit dem unter anderem eine neue Form des Linienverkehrs eingeführt werden soll, trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. Dies wurde am 22.02.2021 während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich.

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt.

Die im Juli 2018 erlassene rechtsaufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den AStA, allgemein politische Äußerungen zu unterlassen, ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr bestätigt, dass die Studentenvertretung die Grenzen des hochschulpolitischen Mandats überschritten und zahlreiche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht begangen habe.

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist in einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses auf ein überwiegend positives Echo der Experten gestoßen. Dies berichtet heute der parlamentarische Pressedienst. Nahezu alle Experten hätten sich allerdings für eine Ausweitung der geplanten Regelung zum Verlustrücktrag ausgesprochen. Ein Teil der Sachverständigen habe zudem empfohlen, den Kinderbonus auf 300 Euro pro Kind zu verdoppeln.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in vier Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 25.01.2021 entschieden, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31.12.2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist.

Rechtsanwälte und Notare müssen auf Geldwäsche hindeutende Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen nach einer neuen Verordnung melden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen dagegen gerichteten Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars abgelehnt. Die Meldepflicht sei mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland, der mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll, reicht nach Expertenansicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Mehrheit der Teilnehmer an einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 22.02.2021 halten Maßnahmen wie etwa das Umwandlungsverbot oder das Baugebot für verfehlt beziehungsweise problematisch und fordern Nachbesserungen.

Der gesamtschuldnerische Ausgleich zwischen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung sind daher die Zivilgerichte zuständig. Der Rechtsweg bezüglich des Ausgleichsanspruchs richtet sich laut Bundesgerichtshof allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen den unmittelbar Beteiligten.

Verlängert ein Asylbewerber seinen Aufenthalt im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich, indem er während längerer Inanspruchnahme des Kirchenasyls seinen Aufenthaltsort nicht fortlaufend bekannt gibt, stehen ihm keine höheren Asylbewerberleistungen für besondere Fälle zu. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden.

Die geplante Neufassung der gesetzlichen Grundlage zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Vor allem die Regelung, dass der Bundestag alle drei Monate die epidemische Lage erneut feststellen muss und diese andernfalls als aufgehoben gilt, findet breite Unterstützung, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Gesetzentwurf von Union und SPD ergab.

Gehören mehrere Wohnungen nur teilweise denselben Miteigentümern oder ist einer zusätzlich Alleineigentümer anderer Räumlichkeiten, hat jeder Eigentümer eine Stimme. Der Bundesgerichtshof hat damit für das gesetzlich vorgesehene Kopfstimmenprinzip einen Streit um die Berechnung von Stimmrechten entschieden.

Im Abgasskandal haben die allermeisten Autobesitzer die Konzernmutter VW auf Schadenersatz verklagt. Eine gute Entscheidung, wie sich nun herausstellt. Denn Klagen gegen Audi & Co. dürften es schwer haben. Das zeichnete sich am 22.02.2021 am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen-Anhalt ab. Das Urteil dürfte zeitnah verkündet werden. Den genauen Termin wollen die Karlsruher Richter noch festlegen.

Zahlungen aus einer Conterganrente bleiben laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gemäß § 18 Abs. 1 ContStifG bei der Berechnung der SGB-II-Leistungen außer Betracht. Ihnen komme im Wesentlichen eine Entschädigungsfunktion für die Betroffenen zu. Die Conterganrente sei infolgedessen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes weder bestimmt noch geeignet und müsse auch zur Deckung existenzsichernder Mehrbedarfe nicht eingesetzt werden.

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Der Supreme Court wies am 22.02.2021 Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer 2020 erreicht hatte.

Die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel von Ryanair, nach der auf den Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und ihrem Fluggast irisches Recht anwendbar sein soll, ist seit Jahren Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. Zum ersten Mal hat mit dem Oberlandesgericht Köln ein Obergericht die Rechtswahlabrede für unwirksam erklärt. Sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen § 219a StGB ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G. (Az. 2 BvR 290/20).

Mehrere Sachverständige haben Kritik am Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz geübt. Ihrer Ansicht nach ist nicht unbedingt gewährleistet, dass vertrauliche Kommunikation von Journalisten künftig ausreichend vor dem Zugriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes geschützt wird. Moniert wurde auch das Fehlen besonderer Schutzmechanismen, um eine Weitergabe sensibler Daten zu Whistleblowern an ausländische Nachrichtendienste zu verhindern.

Die digitale Bildung in Deutschland soll – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen – weiter ausgebaut werden und einen deutlichen Schub erhalten. Dies ist das Ziel der "Initiative Digitale Bildung", die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) ins Leben gerufen haben. Das Lernen, Lehren und Ausbilden mit digitalen Angeboten soll weiterentwickelt und digitale Kompetenzen in der Breite gestärkt werden.

Das Ansammlungsverbot nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 27.03.2020 basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat nach dem 4. (vgl. BeckRS 2021, 1231) jetzt auch der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.