Schleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Künftig dürfen Polizisten danach Bodycams tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss.
Mehr lesenBesteht die Pflicht zur Veröffentlichung eingereichter Bauunterlagen, dürfen auch dort verwendete urheberrechtlich geschützte Karten ins Netz gestellt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Zusammenhang zu einem laufenden Verfahren besteht.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öffentlichkeit und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über Rechte am geistigen Eigentum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.
Mehr lesenDer Fußball-Weltverband FIFA verfolgt den Sommermärchen-Skandal wegen Verjährung nicht weiter. Offen sind noch eine DFB-Untersuchung und ein mögliches Strafverfahren in Frankfurt. Wirklich neue Erkenntnisse in der Affäre wären aber eine Überraschung. Die FIFA jedenfalls wird das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt nicht weiter verfolgen.
Mehr lesenFamilienangehörige eines Deutschen – hier: Halbgeschwister eines Minderjährigen –, die einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen besitzen oder zum Zweck des Familiennachzuges ein Visum erhalten haben, werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Regelung sei mit Blick auf Zweck und Systematik einschränkend auszulegen.
Mehr lesenDer Beziehungsstatus lautet gerade wohl: "Es ist kompliziert". In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich, ob sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder mit Google zoffen wird? Die Ursache: Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren.
Mehr lesenEin Berufungsgericht muss eine Zeugin selbst vernehmen, wenn es ihre Glaubwürdigkeit anders bewerten will als die Vorinstanz. Anderenfalls verletze es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt und die Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Mehr lesenUm Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.
Mehr lesenDie Aachener Polizei durfte im Oktober 2018 am Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern feststellen, die mit einem Sonderzug aus Prag zu Protestaktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" am Hambacher Forst anreisen wollten. Da die Organisatoren erneut zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatten, gab es aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen ausreichend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Blockaden.
Mehr lesenMehr als 20 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 muss der zugehörige Anlegerschutzprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. erneut in Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Rund 17.000 Anleger hatten damals nach einer Werbekampagne auch mit Schauspieler Manfred Krug Anteile gekauft und dann einen herben Kurssturz miterlebt.
Mehr lesenUmsatzstarke Unternehmen in der EU könnten künftig zu deutlich mehr Steuertransparenz verpflichtet werden. Bei einer Videokonferenz der nationalen Wirtschaftsminister am Donnerstag signalisierte eine Mehrheit Zustimmung für den Plan, Finanzbehörden über das sogenannten Public Country-by-Country-Reporting (CbCR) zusätzliche Informationen zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen an die Hand zu geben.
Mehr lesenDer Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen ist in einer Anhörung des Tourismusausschusses des Bundestags auf erhebliche Kritik gestoßen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, wurde vor allem die Höhe der finanziellen Belastung für die Unternehmen moniert. Im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage würden Beiträge und Sicherheitsleistungen um das sechs- bis siebenfache steigen.
Mehr lesenDem früheren EU-Kommissar John Dalli steht nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsverdachts 2012 kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in letzter Instanz. Dalli wollte eine Entschädigung in Millionenhöhe. Der Malteser war 2012 nach Vorwürfen zu großer Nähe zur Tabakindustrie aus dem Amt geschieden.
Mehr lesenWie der Gerichtssprecher des Oberlandesgerichts München heute bestätigte, muss der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun weiter in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.
Mehr lesenDie von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts im Bereich des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dieses Fazit lässt sich nach einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts am Mittwoch ziehen.
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