Wer eine Zweitwohnung im Landkreis Vorpommern-Greifswald besitzt, darf ohne berufliche Gründe weiterhin nicht in das Kreisgebiet einreisen, um diese zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das vom Landrat erlassene Einreiseverbot in einem Eilverfahren angesichts noch hoher Corona-Zahlen für verhältnismäßig erachtet und bestätigt.
Mehr lesenDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen für Montag, den 22.02.2021 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen habe. In der Verhandlung sollte es um möglichen Schadensersatz aufgrund des sogenannten "Thermofensters" gehen, das in dem Software-Update enthalten sein soll, das VW nach dem Abgasskandal an seine Kunden auslieferte.
Mehr lesenNachbarn sind dazu verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand wieder herzustellen, wenn das auf ihrer Seite liegende Grundstück abbrennt. Der Umfang der notwendigen Arbeiten richtet sich dabei laut Bundesgerichtshof nach dem vorigen Zustand der Mauer. Nur wenn diese schon vorher einen Wärmeschutz geboten habe, könne eine zusätzliche Dämmung verlangt werden.
Mehr lesenViele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem sogenannten grauen oder rosa "Lappen" unterwegs. Diese Dokumente verlieren ab dem 19.01.2022 schrittweise ihre Gültigkeit – gestaffelt nach dem Geburtsjahr der Inhaberin oder des Inhabers. Der alte Schein muss rechtzeitig durch den aktuell gültigen einheitlichen Kartenführerschein der Europäischen Union (EU) ersetzt werden.
Mehr lesenDie Schließung eines Gemischtwarenladens durch das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreis bleibt bestehen, da das Sortiment nicht von der hessischen Corona-Verordnung privilegiert wird. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen auf einen Eilantrag gegen die Schließungsanordnung nun entschieden. Für eine Öffnung müsse ein Sortimentsschwerpunkt im Bereich der Grundversorgung erkennbar sein.
Mehr lesenDie Kurskapriolen bei Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer US-Unternehmen ziehen weitere Rechtskonflikte nach sich. Mit dem Youtuber "Roaring Kitty" geriet nun eine treibende Kraft der Anleger-Community, die Gamestop-Aktien in die Höhe trieb, ins Visier einer potenziellen Sammelklage. Dem Internetstar wird vorgeworfen, gegen Wertpapiergesetze verstoßen und anderen Investoren enorme Verluste eingehandelt zu haben.
Mehr lesenDie Klimaliste RLP e.V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Sie hatte moniert, dass nur bei ihr die linke Spalte des Wahlzettels, in der die Kurzbezeichnung geführt wird, leer geblieben sei. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte einen Eilantrag ab und verwies auf die Rechtsbehelfe des Landeswahlgesetzes. Ein offensichtlicher Fehler liege jedenfalls nicht vor, da der Antragsteller nun mal keine Kurzbezeichnung führe.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat einem Unternehmen untersagt, für sein kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie "Standesamt Online" zu verwenden. Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Es werde unzulässig der Eindruck erweckt, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.
Mehr lesenDeutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein. Wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagte sie Deutschland außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine "bedeutende Anzahl von Gebieten" sei immer noch nicht als Schutzgebiet ausgewiesen worden.
Mehr lesenGegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 verdeutlicht. Es verweist auf die Neuregelung in § 14 Abs. 2 UWG.
Mehr lesenVon einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen bereits dann erwartet werden, sich in einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewährleistet ist. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht jedenfalls dann, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse im Herkunftsstaat niedrig sind.
Mehr lesenSind zivilprozessuale Beschlüsse mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, müssen sie den maßgeblichen Sachverhalt und die Anträge wiedergeben. Anderenfalls liegt laut Bundesgerichtshof ein Verfahrensmangel vor. Das gelte auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel verwerfe, weil die Wertgrenze nicht erreicht worden sei. Die Berechnung müsse nachvollziehbar sein.
Mehr lesenDas Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO und ist deshalb bußgeldbewehrt. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Ein Taschenrechner sei ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.
Mehr lesenEin Einzelhandelsunternehmen aus dem Textilbereich ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verweist unter anderem darauf, dass Baden-Württemberg mit den Schließungen eine bundesweit abgestimmte Strategie umsetze. Regionale Öffnungen schieden wegen dann zu erwartender, dem Infektionsschutz zuwiderlaufender Kundenströme aus.
Mehr lesenBestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung.
Mehr lesenDie Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigener Mitteilung Unilever erfolgreich wegen einer überdimensionierten Verpackung für Waschpulver der Marke OMO abgemahnt. Der Verpackungskarton sei nur etwa zur Hälfte mit Inhalt gefüllt gewesen, so die Verbraucherschützer. Nachdem Unilver eine Unterlassungserklärung abgegeben habe, dürfe das Produkt in dieser Form nun nicht mehr verkauft werden.
Mehr lesenKritiker wie die CDU sprechen von einer "historischen Dummheit", Befürworter von einem "Segen" für viele Menschen: Am 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Mietobergrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste.
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