EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Grünland-Schutz

Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.

Heu- und Bergwiesen in "ungünstigem Erhaltungszustand"

Natura 2000 ist ein EU-Netzwerk von Gebieten, die eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von gefährdeten oder typischen Lebensräumen und Tierarten spielen. Heuwiesen und Bergwiesen seien lebensnotwendig für Bienen, Schmetterlinge und bestäubende Insekten, schrieb die Kommission. Diese Grasländer seien jedoch in "ungünstigem Erhaltungszustand". Trotz wiederholter Aufforderung habe die Bundesregierung nicht genug unternommen, um sie zu schützen.

Naturschutzbund: Appell an Bund und Länder

Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßte die Klage. "Die heutige Ankündigung der EU-Kommission ist ein klarer Appell an die künftige Regierung und an die Länder, das Thema Naturschutz ernst zu nehmen", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Bund und Länder hätten in den vergangenen Jahren dem Verschwinden von artenreichen Wiesen tatenlos zugesehen, obwohl diese von der EU geschützt seien. Bereits im Februar hatte die EU-Kommission Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagt. Damals bemängelte die Behörde unter anderem, Deutschland habe es versäumt, eine große Anzahl von Gebieten wie vorgeschrieben als Schutzgebiete auszuweisen.

Redaktion beck-aktuell, 3. Dez 2021 (dpa).