Montag, 23.8.2021
Ablehnung einer Betreuung auch ohne Sachverständigengutachten

Will ein Gericht einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen, weil es keinerlei Bedarf dafür sieht, muss es keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Gutachten entbehrlich, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Betreuung notwendig ist.

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Freitag, 20.8.2021
Zwangsweise Elektrokonvulsionstherapie in Ausnahmefällen zulässig

In Ausnahmefällen kann eine zwangsweise Elektrokonvulsionstherapie (EKT) zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hat dies in dem Fall einer psychisch schwerkranken Frau entschieden, die zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht mehr ansprechbar war und sich selbst kaum mehr wahrnahm. Die Maßnahme entspreche anerkannten Standards und biete die einzige Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine Behandlung mit Tabletten zu schaffen. Unter diesen Umständen sei der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt.

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Bewährungsstrafe für Abschiebung demenzkranker Mutter ins Pflegeheim
Ein Rentnerehepaar aus München hatte die Mutter des Mannes ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung für sieben Monate in der geschlossenen Demenzstation eines tschechischen Seniorenheims untergebracht. Vom Amtsgericht München wurden die Eheleute deshalb wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
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Dienstag, 17.8.2021
Betreuung nur bei fortbestehender Erforderlichkeit

Wird die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten, darf das zuständige Gericht eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs ist dabei laut Bundesgerichtshof nicht zwingend erforderlich. Es genüge, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten könne.

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Montag, 16.8.2021
Scheidungsverbund entsteht unabhängig vom Parteiwillen

Ehegatten können über den aus Scheidungs- und Folgesache kraft Gesetzes eingetretenen Verbund nicht disponieren. Soll ein Versorgungsausgleich in einem isolierten Verfahren geführt werden, ist dies laut Bundesgerichtshof daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich. Dafür gebe es weder ein gerichtliches Ermessen noch liege eine Wahlmöglichkeit vor – der Verbund sei zwingend.

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Donnerstag, 12.8.2021
Kein Beginn der Beschwerdefrist ohne Beteiligung am Verfahren

Wurden dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt und wurde er auch sonst nicht am Verfahren beteiligt, wird seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt. Die Fünfmonatsfrist beginnt laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die Partei im Termin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen war. Eine Erkundigungspflicht bestehe dann nicht.

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Mittwoch, 11.8.2021
Kein Betreuer bei Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Wird einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht diese laut Bundesgerichtshof der Bestellung eines Betreuers entgegen. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richte.

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Donnerstag, 5.8.2021
Erneute Anhörung in Betreuungsverfahren

In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.

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Mittwoch, 28.7.2021
Ohne Zustellung an Betroffenen kein Fristbeginn

Damit die Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung zu laufen beginnt, muss eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung ihm zugestellt werden. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt. Mangels Willens des Gerichts, an den richtigen Adressaten zuzustellen, führe auch die tatsächliche Kenntnisnahme nicht zur Heilung des Fehlers.  

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Donnerstag, 22.7.2021
Vorsorgevollmacht Demenzkranker

Ein naher Angehöriger kann, sofern er erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligt war, gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz im eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen. Dazu muss er laut  Bundesgerichtshof weder Erstbeschwerde eingelegt haben noch durch die Entscheidung formell beschwert sein. Hat ein Demenzkranker eine Vorsorgevollmacht erteilt, müsse das Gericht alle Bedenken ausräumen, ob er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war.

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Kein Umgang in Wechselmodell gegen Willen der Kinder

Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations-Kooperationsbereitschaft abzuändern. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein den Kindern "aufgedrängter" Umgang könne als Belastung empfunden werden und deren Verhältnis zum umgangsberechtigten Elternteil negativ beeinflussen.

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Montag, 19.7.2021
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, ob ein ernsthaftes Interesse am Kind besteht und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient.

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Mittwoch, 14.7.2021
Keine erneute Anhörung bei wiederholendem Sachverständigenvortrag

Stützt sich ein Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem zusätzlichen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf neue Tatsachen, ist der Betroffene grundsätzlich nochmals anzuhören. Laut Bundesgerichtshof gilt dies allerdings nicht, wenn nur bisherige Ausführungen wiederholt oder bestätigt werden. Denn dann würden keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse vermittelt.

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Montag, 12.7.2021
Teenager in Kindschaftssachen nicht verfahrensfähig

Eine Sechzehnjährige kann in ihrem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen. Der Bundesgerichtshof hat einen Streit darüber in Rechtsprechung und Literatur entschieden: Minderjährige über 14 Jahre haben in diesen Fällen keine eigenen Rechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und sind deshalb nicht verfahrensfähig. Ihre Interessen werden stattdessen durch einen Verfahrensbeistand wahrgenommen.

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Mittwoch, 7.7.2021
Kein Umgangsrecht der Großeltern bei Streit mit Elternteil

Der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind ist zu versagen, wenn das Verhältnis der Großeltern zu einem Elternteil so zerrüttet ist, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten und der elterliche Erziehungsvorrang missachtet werden würde. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und damit eine Entscheidung des Familiengerichts bestätigt.

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Dienstag, 6.7.2021
Geschlechtsumwandlung kein Grund für Kontaktverbot mit Kindern

Dass eine Mutter in Russland ihre Kinder wegen ihrer Geschlechtstransition nicht mehr sehen durfte, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen ihre Rechte. Die russische Entscheidung habe auf der Geschlechtsidentität der Frau basiert und sei somit eindeutig tendenziös gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Straßburger Gerichtshofs vom 06.07.2021. Die besondere Lage der Familie sei nicht berücksichtigt worden. Zudem sollte einem Elternteil nur im Extremfall das Kontaktrecht entzogen werden.

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Montag, 5.7.2021
Erwerb von Rentenanrechten im Versorgungsausgleich bei Insolvenz des Ehegatten

Versorgungsanrechte können auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich übertragen werden. Der Bundesgerichtshof betont, dass der Insolvenzverwalter am Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat. Werde er nicht beteiligt, so beginne eine Frist mit seiner Kenntnis von der Entscheidung zu laufen.

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Dienstag, 29.6.2021
"Retirement Benefits" im Versorgungsausgleich

Bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts muss es sich unter versorgungsrechtlichen Aspekten um ein unverfallbares Anrecht handeln. Laut Bundesgerichtshof kann es daran bei der Versorgungszusage einer internationalen Sozietät fehlen, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist. Berücksichtigt werden könnten solche Anrechte aber bei der Frage, ob ein Ausgleich von Anwartschaften des Ehepartners unbillig sei.

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Freitag, 25.6.2021
Verwaltungsgerichte für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 BGB nicht zuständig

Für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Beharrlich verweigerter Schulbesuch kann Teil des Sorgerechts kosten
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle bestätigt. Mehr lesen