Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Normen betroffen waren, unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Wie das Gericht mitteilt, war die Entscheidung von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt worden war, ob der Gesetzgeber im November 2016 ergangene erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.

Die ständige Rufbereitschaftszeit eines teilzeitbeschäftigten Reserve-Feuerwehrmanns, der nebenbei mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit als Taxifahrer ausübt, stellt keine "Arbeitszeit" im Sinn der Arbeitszeitrichtlinie dar. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die ständige Abrufbarkeit dazu führen würde, dass er insgesamt in der Gestaltung seines Lebens und seiner anderen Tätigkeit erheblich beeinträchtigt würde, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Ist die Sperrerklärung einer Behörde bereits für rechtswidrig erklärt worden, verbietet es die Rechtskraft grundsätzlich, über dieselben Aktenteile erneut eine Sperrerklärung zu verhängen. Anders aber, wenn sich nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich dann der Sachverhalt – und damit der Streitgegenstand – geändert hat. Hierauf erstrecke sich die Rechtskraft nicht, auch wenn dieselbe Seite der Akte betroffen sei.

Selbst wenn es sich bei sogenannten Thermofenstern in Dieselautos um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, ist der Einsatz der Technik nicht gleich als besonders verwerflich einzustufen. Der Bundesgerichtshof bekräftigte, dass die reine Verwendung des Thermofensters in Daimler-Fahrzeugen nicht ausreicht. Etwas anderes gelte, wenn dem Hersteller nachgewiesen werden könne, dass er die Behörden bewusst hinters Licht habe führen wollen. Dafür hätten konkret aber keine Anhaltspunkte vorgelegen.

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Ein Umzug von Angehörigen rechtfertige keine Umbettung, selbst wenn das Grab deswegen aus Alters- und Gesundheitsgründen schlechter erreichbar ist.

Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt worden war. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, wer Kandidatenvorschläge für die Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten machen darf. Der AfD-Politiker Fabian Jacobi ist der Ansicht, dass er auch als einzelner Abgeordneter dazu berechtigt ist, wie er am 10.11.2021 in der Verhandlung in Karlsruhe sagte. Das Bundestagspräsidium gesteht dagegen nur den Fraktionen ein Vorschlagsrecht zu.

Die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus ist mit Blick auf die darin festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung rechtswidrig und daher unwirksam. Außerdem sei die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen nicht mit geltendem Recht vereinbar, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 09.11.2021.

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Kostenübernahmen für eine Kinderwunschbehandlung durch heterologe Insemination. Ein Leistungsanspruch bestehe nur bei krankheitsähnlichem Unvermögen, Kinder auf natürlichem Weg in der Ehe zu zeugen, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.11.2021.

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt entschieden. Die Berufung eines Ehepaares ist damit teilweise erfolgreich. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit einem am Dienstag ergangenen Urteil entschieden. Für Produkte, die keine altersspezifische Beratung erfordern, fehle es an der für die Datenverarbeitung erforderlichen Rechtsgrundlage. Soweit es um die Geschäftsfähigkeit der Kunden gehe, reiche es aus, dass die Volljährigkeit abgefragt werde.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das Jahr 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6%. Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, ergibt sich dies aus dem aktuellen Jahresgutachten. Die Prognose für das Jahr 2021 senkte der Rat dagegen und erwartet hier nur noch ein Wachstum von 2,7%. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 werde vermutlich im ersten Quartal 2022 wieder erreicht werden.

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits zweimal die Gegenwertbestimmungen der VBL bei Ausscheiden eines Beteiligten für unwirksam erklärt hat, ist der dritte Versuch überwiegend geglückt: Nur die Vorschrift zur Reinverzinsung und zur Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung haben in Karlsruhe keinen Bestand.

Fahrradkuriere können von ihrem Arbeitgeber ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen. Wie das Bundesarbeitsgericht heute entschieden hat, sind dies erforderliche Arbeitsmittel, auf die nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsvertrag verzichtet werden kann. Zumindest muss das Unternehmen den Zweiradstramplern dann einen angemessenen Ausgleich zahlen.

Bayern fordert eine Gesetzesreform zu Sammelklagen. "Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Berechtigte Ansprüche Geschädigter dürften selbstverständlich nicht beschränkt werden. Die derzeitige Rechtslage führe aber zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen.

Apple ist mit einem ersten Versuch gescheitert, die per Gerichtsurteil verordnete Lockerung der App-Store-Regeln aufzuschieben. Der Konzern wollte verhindern, dass App-Entwickler bereits zum 09.12.2021 das Recht bekommen, bei ihren Anwendungen per Links oder Schaltflächen auf Bezahlmöglichkeiten außerhalb von Apples Plattform hinzuweisen. Der Konzern kündigte einen neuen Anlauf für einen Aufschub bei einem Berufungsgericht an.

Der Fußballverein AC Mailand kann sein Wappen-Zeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Vereins abgewiesen. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke "Milan".

Seit November führt die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen in ihren sieben Verwaltungsgerichten und im Oberverwaltungsgericht die Gerichtsakten elektronisch. Wie das OVG Münster am Mittwoch mitteilte, ist damit der 2019 begonnene Umstellungsprozess beendet. Vorausgegangen war eine langjährige Entwicklungsarbeit mit anschließender Pilotierung. Durch die Umstellung würden Medienbrüche vermieden und die Weiterverarbeitung erleichtert.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Im Streit um die Frage, ob der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches verbieten kann, muss der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts keine Entscheidung mehr treffen. Die Parteien hätten gestern einen Vergleich geschlossen, teilte das Gericht mit. Im konkreten Fall wollte ein Drogeriemarkt einer muslimischen Verkäuferin das Kopftuch verbieten. Die Rechtssache war bis zum EuGH gelangt. Dieser hatte im Juli 2021 entschieden, dass ein solches Verbot rechtmäßig sein kann.